Vielen Dank für Ihre Teilnahme.
So kann’s was werden (nach Zielvorstellungen des funktionalen Leitbildes mit ambitionierten Zukunftsansprüchen)
Der eher kulturell geprägte Endpunkt als Pol im Süden, Zukunftsort Südtor (blau) mit integrierter Bahnübergangssteuerungsanlage (BÜSTRA) und neuer Asphaltdecke (schwarz) [Finde das X im Asphalt]. Gestärkte innerstädtische Achse Bahnhofstraße-Rosenstraße (grün).
Die Brücke (rot) verbindet die beiden grünen Lungen Friedhof und Stadtpark über die verlängerte Martin-Luther-Straße hinweg.
Thema Windelgeld:
In der Niederschrift des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationen ist zu lesen:
„Von der GRÜNE-Fraktion wird die Möglichkeit gesehen, das Windelgeld mit einem Ansatz von jährlich 25.000 € einzustellen. Es komme den wirklich Bedürftigen, beispielsweise Sozialhilfeempfänger*innen, nicht zu Gute. Die SPD-Fraktion legt dar, dass es aus ihrer Sicht ein wichtiges soziales Instrument sei und ein Streichen der Leistung nicht diskutabel sei. Von Seiten der CDU-Fraktion wurden mögliche Einsparpotentiale im Rahmen des Sozialbereiches geprüft. Hier sei einzig die Einsparung des Windelgeldes sinnvollerweise möglich. Es könne für den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden. Die Möglichkeit, es in eventuell anderer Form in den Folgejahren wiederaufzunehmen, bestehe weiterhin. Die UWG-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, das Windelgeld für das nächste Haushaltsjahr einzustellen. Nach dem aktuellen Prinzip bestehe die Frage, ob die Höhe der Leistung tatsächlich eine Entlastung für die betroffenen Haushalte darstelle.“
Es wurde am 16.11.2022 mit 10:3 Stimmen beschlossen:
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen empfiehlt dem Rat der Stadt Halle (Westf.) die Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplans 2023 mit folgender Änderung: „Vorübergehende Herausnahme der Position Windelgeld für das Jahr 2023 in Höhe von 25.000 €“
