Erst planen, dann handeln

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Für die nahe Zukunft hat sich unsere Stadt viel vorgenommen: Die Aufwertung der Innenstadt mit der nördlichen und mittleren Bahnhofstraße, der Rosenstraße, mit seinen Plätzen Familie-Isenberg-Platz, Lindenplatz, Ronchin-Platz, Kirchplatz und Rathausplatz. Die Umgestaltung Lange Straße inklusive Sanierung und Neuordnung steht ebenso auf dem Plan.

Der mobile Baukulturbeirat hat uns ans (Haller) Herz gelegt, zunächst ein Gesamtkonzept, ein Zukunftsleitbild für den gesamten Kernbereich unserer Stadt zu entwickeln. Klare Entwicklungsziele und -szenarien sollten gemeinsam mit Politik und Bürgerschaft für die Gesamtstadt, aber vor allem auch für die einzelnen Teilbereiche der Kernstadt entwickelt werden. Hieraus lassen sich Planungs- und Entwicklungsstrategien für die ebenso zu berücksichtigenden verkehrlichen Aufgabenstellungen ableiten.

Kurzum – wir haben gemeinsam viel vor. Doch bevor es so werden kann, wie wir es uns wünschen, müssen erst einmal die Ziele definiert sein! Noch ist nicht die Zeit der substanziellen Straßenumbaumaßnahmen! Eine Feststellung, welche sicherlich auch die durch Corona und Lockdown gebeutelten Einzelhändler und Geschäftsleute der Haller Innenstadt in dieser Zeit der Einschränkungen und Umsatzeinbußen teilen.

Nichtsdestotrotz – gewiss wird in Zukunft auch die Alleestraße im Rahmen dieses Gesamtkonzepts ihren Umbau erfahren dürfen. Aktuell genießt sie Bestandsschutz und stellt auch keinen Unfallschwerpunkt dar. Wer weiß – vielleicht gibt es bis dahin noch ganz andere Ideen. Vielleicht werden dann große Teile entsiegelt und beidseitig vom Bahnhof bis zur Masch Bäume gepflanzt. Ihren Namen dürfte sie so in ferner Zukunft jedenfalls wieder zu Recht tragen. Doch welche Pläne wir auch immer entwickeln mögen… auf ein Grundprinzip sollten wir uns verständigen: ERST PLANEN, DANN HANDELN.

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Bürgerbegehren Part II

Heute um 17:00 Uhr nahm Jürgen Keil, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, die Anmeldung des Bürgerbegehrens mit der Bitte um Vorprüfung entgegen. Helmut Rose, einer der drei Vertretungsberechtigten der Unterstützer des Bürgerbegehrens überreichte ihm das Anschreiben. In einem weiteren Umschlag befanden sich die ersten 70 Unterstützer-Unterschriften. Erforderlich sind nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen neben den Vertretungsberechtigten mindestens 25 weitere Unterstützer.

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Bürgerbegehren Part I

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Quellennachweis: Teaserfoto pixabay/cocoparisienne

Aus aktuellem Anlass heute ein wenig Staatsbürgerkunde. Soll nicht belehrend wirken – aber das letzte Bürgerbegehren in Halle (Westf.), so berichten die Altvorderen, hat vor rund 20 Jahren stattgefunden. Um nicht zuletzt auch die Jungwähler, an einem Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid dürfen Wahlbürger ab 16 Jahren teilnehmen, zu informieren, hier ein wenig Grundsätzliches. Textteile sind einer Information des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Leitfaden des Mehr Demokratie e.V. entnommen.

Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden wagen

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 der Gemeindeordnung den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Seit dem 17.Oktober 1994 haben Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Seitdem können nicht nur die gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder, sondern alle Stimmberechtigten in Einzelfällen über Sachfragen abstimmen.

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Bei einem Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten. Auch wer den Initiatoren des Begehrens in der Sache nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht die Politikerinnen und Politiker, kann unterschreiben.

Beim Bürgerentscheid gehen die Bürgerinnen und Bürger – wie bei einer Wahl – zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab.

Das Verfahren ist zweistufig:

  1. Erst findet das Bürgerbegehren statt,
  2. Dann folgt der Bürgerentscheid – es sei denn, der Rat schließt sich dem Bürgerbegehren an.

Link für interessierte Leser zum Westfalen-Blatt:

Bürgerbegehren zur Alleestraße angestrengt

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Thomas Tappe gewählt

Um 18:53 Uhr stand das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Halle fest. Thomas Tappe wurde mit 60,78 % zum Bürgermeister gewählt. Er setzte sich in der ersten Stichwahl in Halle um den Chefsessel im Rathaus gegen Edda Sommer durch.
Herzlichen Glückwunsch.

Die Aufnahmen entstanden um 19:00 Uhr in der Wahllobby, welche auch zur Bürgermeisterstichwahl wieder im OWL Event Center stattfand. Sie zeigen Thomas Tappe während seiner Ansprache nach gewonnener Wahl.

Link zum Bericht und Kommentar im Westfalen-Blatt

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Wie schön…

… ist das denn? Was für eine entspannte Atmosphäre auf der Bühne der Podiumsdiskussion im Kreisgymnasium Halle. Was in der Stadt in den vergangenen Jahren nicht so rund gelaufen ist, klang dann doch oft nur zwischen den Zeilen an. Was uns in der Stadt aktuell alle umtreibt, wurde heute nicht angesprochen. Wenn es so harmonisch bleibt, haben die Damen bestimmt nicht wirklich etwas dagegen, wenn die Haller Wähler sich für den Kandidaten entscheiden, der Verwaltung seit 30 Jahren lebt. Anders gesagt:

Wenn Bürgermeister ein Ausbildungsberuf wäre … Thomas Tappe hätte seit 25 Jahren seinen Meistertitel.

Siehe auch Kommentar „Wähler können Konflikte klären“ im Westfalen-Blatt

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Bürgermeisterwahl

Halle hat 2020 die Wahl. Das Bürgermeisteramt wird neu besetzt. Nachdem sich Anne Rodenbrock-Wesselmann, die zur letzten Kommunalwahl keinen Gegenkandidaten hatte, entschieden hat, nicht mehr anzutreten, stellen sich am 13. September zur Wahl: Edda Sommer, Thomas Tappe und Dr. Kirsten Witte. Zur Podiumsdiskussion, welche auf Anregung der Bürger für Halle stattfindet und live auf YouTube gestreamt wird lädt die Volkshochschule Ravensberg alle Bürger herzlich ein.

Dieser Link führt am Samstag, 5.9.2020 um 16:00 zur Podiumsdiskussion.

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