Einheimischenmodell und Einsicht

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Da hat es eine Beschlussvorlage zum Thema doch tatsächlich noch auf die Tagesordnung zur letzten Ratssitzung des Jahres geschafft. Das im Jahr 2019 beschlossene Haller Modell für die Vergabe von Baugrundstücken im Besitz der Stadt soll jetzt wirklich am 14.12.2022 einkassiert werden. Wörtlich heißt es: „[…] möchte die Verwaltung eine Änderung der Vergabekriterien vorschlagen.“ (DsNr. 176/2022) Sie erinnern sich. Wenn nicht, sind Details unter diesem Link_zum_Haller_Modell nachzulesen.


In einer früheren Ausschusssitzung wurde der Wunsch geäußert, Berechnungsbeispiele für diese neuen Vergabekriterien zu erarbeiten. Als Serviceleistung stelle ich hier die 576 Varianten bereit, welche sich ergeben können, sofern der Bewerber in einer „zu kleinen Eigentumswohnung“ oder zur Miete wohnt und damit die ersten 30 Punkte sicher hat.

69 Punkte sind maximal zu erzielen. Wenn Sie weder bei der freiwilligen Feuerwehr oder Arzt sind und auch Ihr Arbeitsplatz nicht in Halle ist, sind nach Punkte-Matrix 49 von 69 Punkten drin. Die hierzu erforderlichen Parameter: Bewerbung älter als 5 Jahre, Lebensalter maximal 35 Jahre, mindestens 3 Kinder. Werden hier 41jährige aufgrund ihres Alters diskriminiert, wenn sechs Jahre jüngere Bewerber 8 Punkte mehr erhalten? Mit dem Arbeitsplatz im Ort hat es auch noch eine Position aus dem Reigen der Einheimischenfaktoren in das neue Vergabemodell geschafft. Begründet wird dies mit reduzierten gefahrenen Kilometern auf dem Weg zur Arbeit und der erhöhten Wahrscheinlichkeit mit dem Fahrrad zur Arbeit zu pendeln. Wollen wir hoffen, dass E-Bike fahrende Pendler auf der geplanten Veloroute nach Borgholzhausen, Bielefeld oder auch über’n Berg nach Werther keinen Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit o.ä. feststellen.

Besondere Härtefälle sollen in Halle auch zukünftig eine Chance auf einen städtischen Bauplatz haben. Unter Punkt 8. Vergabe außerhalb des Punkteverfahrens heißt es: „Bei der Struktur der Bepunktung ist es faktisch fast ausgeschlossen, dass Bewerber:innen, die über Wohneigentum in angemessener Größe verfügen, ein Baugrundstück erhalten können. Unabhängig von den oben genannten sieben Kriterien werden deshalb 10 % der Bauplätze durch Losverfahren an Bewerber:innen vergeben, die bereits über Wohneigentum in angemessener Größe verfügen.“ W.A.S.S.O.L.L.D.A.S.D.E.N.N.

Punkte-Matrix

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Beschluss des Rates

Heute vor einem Jahr wurde im Rat der Stadt der Beschluss gefasst, dem Bürgerbegehren ERST PLANEN, DANN HANDELN nicht zu entsprechen. Im aus dieser Entscheidung resultierenden Bürgerentscheid stimmten 75,14 Prozent der abstimmenden Bürger mit JA und damit im Sinne des Begehrens gegen den Ratsbeschluss.

Link zum Ratsinformationssystem: Feststellung des Ergebnisses

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Ich bin jetzt im Garten

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„Was für verrückte Aussagen musste ich heute im Haller Kreisblatt lesen!?“

„Lehn dich zurück und entspann‘ Dich.“

„Wenigstens ein paar Zeilen …“

„Geh in den Garten und zupf Unkraut. Die Zeitungsleser werden es für sich schon richtig einordnen!“

„Dessen bin ich mir sicher – trotzdem, lass mich schreiben“

„Bitte nicht schon wieder einen Offenen Brief an den Fraktionssprecher der Grünen.“

„Keine Panik, der Souverän hat abgestimmt. 75,14 Prozent sind ein Statement.“

„Und der Fraktionssprecher der Grünen wird mit den Worten „Wir akzeptieren und respektieren das eindeutige Ergebnis“ zitiert, ist doch alles gut.“

„Ja nee, ist klar – um dann festzustellen, das vielen angesichts des komplexen Themas gar nicht klar gewesen sei, worum es eigentlich ginge!?“

„stimmt, so ist es zu lesen – ist bestimmt nur seine ganz persönliche Einschätzung. Diese hat er sicherlich nicht mit anderen Denkenden seiner Fraktion abgestimmt.“

„Aber mit dem Fraktionssprecher der UWG scheint er sich einig zu sein, dieser wird mit den Worten zitiert: „Es ist einfacher, mit Ja als mit Nein zu stimmen““

„Verstehe – dieses überzeugende Ergebnis ist also durch Verwirrung, eine total verrückte Fragestellung, die nur mit JA oder JA beantwortet werden konnte und einen „politischen Bürgermeister“ zustande gekommen!?“

„politischer Bürgermeister!? – ist das jetzt negativ oder positiv besetzt?“

„ÄHH!?, entschuldige, habe ich so gelesen. Ich glaube, die meinen, der Bürgermeister hat eine Meinung – und – das ist nicht ihre – und, eh, das finden die nicht so gut …“

„Das Ursache/ Wirkung – Fass machen wir heute nicht mehr auf – und die absurde Klassifizierung „politischer Bürgermeister“ im Zusammenhang mit seiner Einschätzung als Verwaltungschef zu einem Bürgerbegehren in seiner Kommune soll aufbereiten wer möchte. Mich beunruhigt viel mehr die irrige Idee, dass Stimmberechtigte ein JA- Kreuz machten, obwohl sie anderes wollten. Wer waren diese Bürgerinnen und Bürger? Unter der Annahme, dass jeder, der im vergangenen Jahr Thomas Tappe seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl (5.149 Stimmen) gegeben hat, beim Bürgerentscheid im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten mit JA gestimmt hat, bleiben immer noch 2.050 verwirrte Schnell-mal-weil-es-so-einfach-ist-JA-Ankreuzer. Sucht sie wo ihr wollt, ich bin jetzt im Garten.


p.s. Im Blogbeitrag des oben verlinkten offenen Briefes aus Februar hatte mir die ehemalige Bürgermeisterkandidatin der Grünen eine Frage gestellt (siehe nachfolgenden Screenshot). Die Antwort werde ich ihr wohl immer schuldig bleiben; dass es so ist, möge im Ergebnis des Bürgerentscheids nachgehalten werden.

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Ein Tag zum innehalten

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Es ist an Absurdität dieser Tage in Halle nur schwer zu überbieten, was sich Teile der politischen Vertreter glauben leisten zu können. Am heutigen Earth Overshoot Day kommt mir so ein Gedanke. Wie wäre es, wenn wir auch mit finanziellen Ressourcen sparsam umgehen würden? Sicherlich würde dann in diesem Jahr nicht der erste Bürgerentscheid seit 15 Jahren in Halle stattfinden. Aber die an eine antike griechische Phalanx erinnernde Gruppe unter Wortführerschaft der Grünen Ratsmitglieder hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung das Leben ein wenig schwerer zu machen und so nebenbei auch noch 4,2 Millionen Euro an zugesicherten Fördergeldern zu riskieren.

In diesem Zusammenhang stolperte ich jüngst über den § 43 (4) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort ist zu lesen „Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben […]“

Was für ein verwegener Gedanke „Bei Nichterhalten der Fördermillionen im Jahre 2028 aufgrund gerissener zeitlicher Vorgaben durch bewusst geforderte Mehrbelastung der Verwaltung haften die Ratsmitglieder des Jahres 2021 für den Schaden.“

Das wären dann rund 220.000 Euro für jeden Haushalt, in dem beide Ehepartner Ratsmitglieder sind. Legt Euch schon mal etwas zur Seite.

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Aus dem AUK

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Aus dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 21.4.2021
Oder: Er hat es wieder getan! (Siehe dazu auch Denkwürdiges)
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Ausschusssitzungen unter Leitung des wiedergewählten Vorsitzenden von Mal zu Mal absurder würden? Kurzfristige Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen mit nicht mal zweitägigem Vorlauf, Tischvorlagen, aber auch spontane Beschlussvorschläge innerhalb der Sitzung gehören zu seinem Repertoire. Dieses Vorgehen macht die Teilnahme für interessierte Zuhörer, denen diese Schriftstücke nie zur Kenntnis gelangen, per se anspruchsvoll. Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, Tischvorlagen auch für die anwesende interessierte Öffentlichkeit bereitzuhalten?

Mimimi – Du willst mir jetzt wohl wieder erzählen: Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Stadtrats- und Ausschusssitzungen gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, der Bürgerschaft Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Stadtrat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Stadtrats vorzubeugen.
Ja genau – ich hätte es nicht besser sagen können.

Vielleicht sollte er sich auf seine ureigene Aufgabe, die ordnungsgemäße Sitzungsleitung, fokussieren und das Einbringen von Beschlussänderungsanträgen einem Ausschussmitglied seiner Partei überlassen?

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete:

„Gegen den Antrag bestehen bei Beachtung folgender Grundsätze keine Bedenken:
1. Die städtische Trinkwasserversorgung darf durch das beantragte Vorhaben nicht nachteilig beeinflusst werden.
2. Die Fa. S. [Name gekürzt] ist zu verpflichten, weiterhin wassersparende Maßnahmen im Betrieb zu prüfen, Niederschlagswasser vorrangig zu versickern und Trinkwasser durch Brauchwasser zu substituieren“

Und dann war da noch der Beschlussvorschlag, welcher vom Vorsitzenden vorgestellt und als der weitergehende Antrag priorisiert zur Abstimmung gestellt wurde. Die Gemeinsamkeit der zwei Versionen beschränkte sich auf die Anzahl der Unterpunkte:

„Die Stadt Halle hat erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben.
Die Stadt Halle fordert, dass keine Vegetations-schädigenden [sic] Grundwasserabsenkungen und keine Schädigung von Hausbrunnen (insbesondere die der landwirtschaftlichen Betriebe) erfolgen dürfen.
Insbesondere die an den Neubrunnen angrenzenden FFH-Bereiche Tatenhausener [sic] Wald (DE 3915-303) sind durch ein Vegetationsmonitoring zu schützen.“

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder hier nicht mitgehen würde, war sicherlich auch dem Vorsitzenden bewusst. Die dann folgende Verwirrung, zumindest unter Teilen der Zuhörer, entstand durch das Zerlegen in Passagen, um über diese einzeln abzustimmen. In dieser konfus anmutenden Phase der Sitzung war nicht einmal allen Ausschussmitgliedern zu jedem Zeitpunkt bewusst, ob gerade über die Textpassage selbst, oder darüber abgestimmt werden sollte, ob über die jeweilige Passage abgestimmt werden sollte?!?

Wenn ich das Beschlussergebnis richtig aus der Sitzung mitgenommen habe, hat der Ausschuss jetzt eine Stellungnahme beschlossen, welche sich aus Teilen des Vorschlages der Grünen und der Vorlage der Verwaltung zusammensetzt.

NEIN heißt NEIN
Darf ich das Vorgehen des Vorsitzenden als trickreich bezeichnen, wenn Teile des zuvor mit 4:9 Stimmen abgelehnten Vorschlages der Grünen ein erneutes Mal einzeln zur Abstimmung aufgerufen wurden, um dann mit einem Ergebnis von 8:5 Stimmen doch in den Beschluss einzugehen?


PS
Darf ich mir noch etwas wünschen? Mir als Zuhörer würde es ungemein helfen, wenn in diesen Abstimmungsphasen die Beschlussvorschläge, welche im Vorlauf der Sitzung nicht im Ratsinformationssystem für Bürger bereitgestellt wurden, per Beamer für alle lesbar projiziert werden würden.

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Erst planen, dann handeln

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Für die nahe Zukunft hat sich unsere Stadt viel vorgenommen: Die Aufwertung der Innenstadt mit der nördlichen und mittleren Bahnhofstraße, der Rosenstraße, mit seinen Plätzen Familie-Isenberg-Platz, Lindenplatz, Ronchin-Platz, Kirchplatz und Rathausplatz. Die Umgestaltung Lange Straße inklusive Sanierung und Neuordnung steht ebenso auf dem Plan.

Der mobile Baukulturbeirat hat uns ans (Haller) Herz gelegt, zunächst ein Gesamtkonzept, ein Zukunftsleitbild für den gesamten Kernbereich unserer Stadt zu entwickeln. Klare Entwicklungsziele und -szenarien sollten gemeinsam mit Politik und Bürgerschaft für die Gesamtstadt, aber vor allem auch für die einzelnen Teilbereiche der Kernstadt entwickelt werden. Hieraus lassen sich Planungs- und Entwicklungsstrategien für die ebenso zu berücksichtigenden verkehrlichen Aufgabenstellungen ableiten.

Kurzum – wir haben gemeinsam viel vor. Doch bevor es so werden kann, wie wir es uns wünschen, müssen erst einmal die Ziele definiert sein! Noch ist nicht die Zeit der substanziellen Straßenumbaumaßnahmen! Eine Feststellung, welche sicherlich auch die durch Corona und Lockdown gebeutelten Einzelhändler und Geschäftsleute der Haller Innenstadt in dieser Zeit der Einschränkungen und Umsatzeinbußen teilen.

Nichtsdestotrotz – gewiss wird in Zukunft auch die Alleestraße im Rahmen dieses Gesamtkonzepts ihren Umbau erfahren dürfen. Aktuell genießt sie Bestandsschutz und stellt auch keinen Unfallschwerpunkt dar. Wer weiß – vielleicht gibt es bis dahin noch ganz andere Ideen. Vielleicht werden dann große Teile entsiegelt und beidseitig vom Bahnhof bis zur Masch Bäume gepflanzt. Ihren Namen dürfte sie so in ferner Zukunft jedenfalls wieder zu Recht tragen. Doch welche Pläne wir auch immer entwickeln mögen… auf ein Grundprinzip sollten wir uns verständigen: ERST PLANEN, DANN HANDELN.

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Bürgerbegehren Part II

Heute um 17:00 Uhr nahm Jürgen Keil, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, die Anmeldung des Bürgerbegehrens mit der Bitte um Vorprüfung entgegen. Helmut Rose, einer der drei Vertretungsberechtigten der Unterstützer des Bürgerbegehrens überreichte ihm das Anschreiben. In einem weiteren Umschlag befanden sich die ersten 70 Unterstützer-Unterschriften. Erforderlich sind nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen neben den Vertretungsberechtigten mindestens 25 weitere Unterstützer.

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