Verwaltung auf Zack (Update)

Ein dickes Lob an die Verwaltung. Eine Stellungnahme aus berufenem Munde und eine Anregung sind recht kurzfristig vor der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung in der Verwaltung eingegangen. Es geht um den digitalen Stadtgutschein, heute TOP 3 der Tagesordnung. Um den Ausschussmitgliedern die Informationen verlustfrei zur Verfügung zu stellen, ist die Beschlussvorlage 506/2020 ergänzt und um die Einsendungen erweitert worden. Im Ratsinformationssystem ist diese jetzt in einer PDF verfügbar. Ein Download steht hier direkt zur Verfügung.

Update 7.10.2020 19:55 Uhr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind heute mehrheitlich gegen die Stimmen der ausscheidenden Ratsmitglieder W. Bölling, K. Otte und U. Sommer der Beschlussvorlage in der Variante b) ohne eingeschränkte Akzeptanzstellen gefolgt. Die Ratssitzung, in der dieser Beschluss seine Bestätigung finden dürfte ist auf den 28.10. terminiert. Der digitale Stadtgutschein wird aufgrund der heute beschlossenen Ausgestaltung nicht über das System chayns abgewickelt werden können.

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Digitaler Stadtgutschein

Morgen sollen im Haupt- und Finanzausschuss Weichen gestellt werden. Nach einem Antrag der FDP fand in der Sitzung am 26.8.2020 ein erster Austausch zum Thema statt. Nach teilweise wortgewaltigen Beiträgen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung eines digitalen Stadtgutscheins vorzubereiten. Aus Reihen der SPD wurde eine Einschränkung, welche Tankstellen- und Handelsketten u.a. ausschließt, gefordert. Vor diesem Hintergrund ist die Beschlussvorlage 506/2020 zu sehen. Die Verwaltung hat wie beauftragt geliefert.

Irgendwie ist in diesem Prozess Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben, sodass diese Anregung des Blogbetreibers entstand.

Der Stadtgutschein, die Einführung des offensichtlich favorisierten Systems chayns der Tobit Software AG und die weitere Entwicklung dessen in Halle werden hier weiterhin aufmerksam begleitet. 

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Thomas Tappe gewählt

Um 18:53 Uhr stand das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Halle fest. Thomas Tappe wurde mit 60,78 % zum Bürgermeister gewählt. Er setzte sich in der ersten Stichwahl in Halle um den Chefsessel im Rathaus gegen Edda Sommer durch.
Herzlichen Glückwunsch.

Die Aufnahmen entstanden um 19:00 Uhr in der Wahllobby, welche auch zur Bürgermeisterstichwahl wieder im OWL Event Center stattfand. Sie zeigen Thomas Tappe während seiner Ansprache nach gewonnener Wahl.

Link zum Bericht und Kommentar im Westfalen-Blatt

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Machbarkeitsstudie

Am vergangenen Freitag trafen sich zum vierten Mal Bürger und Politiker vor Ort. Über 40 interessierte Teilnehmer fanden sich diesmal aufgrund der Einladung der Bürgerinitiative Alleestraße auf dem Lindenplatz zum Thema Wasserkunst ein. Schnell ging um mehr: Verkehre, Gestaltung der Innenstadt, Stadtpark, Aufenthaltsqualität, eigentlich alles Punkte, welche in der ganzheitlichen Betrachtung einer Machbarkeitsstudie zur LGS bedient werden würden. Nach seinem eloquenten, wirklich engagierten Statement kam Ratsherr Axel Reimers der Bitte nach einer ausführlichen schriftlichen Version gerne nach.

Unter nachfolgendem Link finden Sie den kompletten Text.

Zur Erinnerung: Die Anregung aus November 2019

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Halleluja

Bitte beachten Sie das Veranstaltungsupdate am Ende des Beitrags.

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Halleluja – nach langer Corona-Pause startet die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Halle Westfalen wieder durch. Gemeindepädagoge Sebastian Plath lädt am kommenden Samstag, dem 12.9.2020, zum neuen Projekt „Gemeinsam nachhaltig sein“ ein. Das Schwerpunktthema der ersten Veranstaltung lautet Wasser. Zum „Spaziergang mit kleinen und großen Überraschungen“ sind die Treffpunkte „Storckparkplatz oder Parkplatz Tatenhausen“ ab 14:00 Uhr vorgesehen. Unterstützung erfährt die Veranstaltung durch Förster Tenkhoff und Hartmut Lüker vom BUND, welche jeweils eine Station leiten.

Nachfolgend Screenshots der Ankündigung.

Update vom 9.9.2020: Die Veranstaltung zum Thema Wasser ist abgesagt worden, stattdessen wird jetzt zur Waldrallye in den Teutoburger Wald eingeladen.

Wie schön…

… ist das denn? Was für eine entspannte Atmosphäre auf der Bühne der Podiumsdiskussion im Kreisgymnasium Halle. Was in der Stadt in den vergangenen Jahren nicht so rund gelaufen ist, klang dann doch oft nur zwischen den Zeilen an. Was uns in der Stadt aktuell alle umtreibt, wurde heute nicht angesprochen. Wenn es so harmonisch bleibt, haben die Damen bestimmt nicht wirklich etwas dagegen, wenn die Haller Wähler sich für den Kandidaten entscheiden, der Verwaltung seit 30 Jahren lebt. Anders gesagt:

Wenn Bürgermeister ein Ausbildungsberuf wäre … Thomas Tappe hätte seit 25 Jahren seinen Meistertitel.

Siehe auch Kommentar „Wähler können Konflikte klären“ im Westfalen-Blatt

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Bürgermeisterwahl

Halle hat 2020 die Wahl. Das Bürgermeisteramt wird neu besetzt. Nachdem sich Anne Rodenbrock-Wesselmann, die zur letzten Kommunalwahl keinen Gegenkandidaten hatte, entschieden hat, nicht mehr anzutreten, stellen sich am 13. September zur Wahl: Edda Sommer, Thomas Tappe und Dr. Kirsten Witte. Zur Podiumsdiskussion, welche auf Anregung der Bürger für Halle stattfindet und live auf YouTube gestreamt wird lädt die Volkshochschule Ravensberg alle Bürger herzlich ein.

Dieser Link führt am Samstag, 5.9.2020 um 16:00 zur Podiumsdiskussion.

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Planungswettbewerb

Nach aktueller Information der Verwaltung wird meine Anregung „in der nächsten, nach dem 3.9.2020 stattfindenden Sitzung des Fachausschusses behandelt werden“.

Eine Nachricht, welche mich sehr beruhigt hat, kann ich doch daraus schließen, dass wir uns in Halle für die vom Baukulturbeirat vorgeschlagene Identitätsdiskussion und Planungswettbewerbe die hierfür notwendige Zeit nehmen. Bei einer Planung, welche das Stadtbild der nächsten 50-100 Jahre prägen soll, kommt es auch meiner Meinung nach nicht auf ein halbes Jahr an.

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Denkwürdiges (Verhoben I)

Nach 5(!) Stunden dann doch die Abstimmung zum zweiten großen Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz.

Der größere Zeitanteil des gestrigen Abends wurde dem TOP 2 zuteil, in dem es um die Erhöhung des bestehenden Wasserrechts der Firma Storck um 175.000 m³ jährlich ging. Der denkwürdige Verlauf der Sitzung war der eigenwilligen Choreographie des Ausschussvorsitzenden Dieter Jung zur Wahlkampfhochzeit geschuldet (nur noch ein Dutzend Tage bis zur Kommunalwahl). Zur Abstimmung des TOP 2 hatte sich Jung etwas ganz besonders einfallen lassen. Er präsentierte die von ihm und seinen Vertrauten erstellte Beschlussvorschlagsvariante, welche zuvor den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien nicht bekannt gemacht worden war.

Die folgende Gegenüberstellung der beiden Varianten biete ich hier meinen Lesern; so übersichtlich war es den Ausschussmitgliedern und Zuhörern nicht vergönnt.

Über welchen Mix im Detail, dem Ausschussvorsitzenden Jung war es ein Bedürfnis, über jeden Absatz einzeln abstimmen zu lassen, letztendlich mit 9:2 gegen die Stimmen der Grünen mit Ja gestimmt wurde, kann ich nicht reproduzieren. Ich baue auf das Protokoll der Sitzung.

Nr.Beschlussvorschlag der VerwaltungBeschlussvorschlag des Vorsitzenden
1)Gegen die Anträge bestehen bei Beachtung folgender Grundsätze keine Bedenken:Die Stadt Halle hat wegen der „defizitären Entwicklung der Niederschläge der letzten Jahre und der tiefen Grundwasserstände“ (Seite 44 -5.1.2 des Erläuterungsberichtes) erhebliche Bedenken gegen die Vorhaben.
2)Die städtische Trinkwasserversorgung darf durch das beantragte Vorhaben nicht nachteilig beeinflusst werden.Die Trinkwasserförderung in Halle zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung darf nicht nachteilig beeinflusst werden und muss auch weiterhin absoluten Vorrang vor anderweitigen Nutzungen haben. Dabei sind zukünftige Bedarfe der städtischen Trinkwasserversorgung zu berücksichtigen.
3)Auch für die Zulassung des vorzeitigen Beginns für den Wegfall der „Deckelung“ ist die Fahrweise der Altbrunnen so zu regeln, dass die Förderung bei Annäherung an ein vorgegebenes Absenkziel gedrosselt wird, so dass nicht mehr als das verfügbare Grundwasserdargebot gefördert werden kann.Auch für die Zulassung……………..(Punkt 2 des Verwaltungsvorschlags….ok!)
4)Im prognostizierten Auswirkungsbereich des Neubrunnens sind die vorhandenen Hausbrunnen zu dokumentieren und das Messstellennetz zu erweitern. Der Auswirkungsbereich ist großzügig zu fassen.Im großzügig zu fassenden Auswirkungsbereich der Altbrunnen und des beantragten Neubrunnens darf es nicht zu Vegetationsschädigenden [sic] Grundwasserabsenkungen und zu schädlichen Beeinträchtigungen der Hausbrunnen kommen. Dafür muss ein regelmäßiges und geeignetes Monitoring erfolgen.
5)Die Fa. Storck ist zu verpflichten, weiterhin wassersparende Maßnahmen im Betrieb zu prüfen, Niederschlagswasser vorrangig zu versickern und Trinkwasser durch Brauchwasser zu substituieren.Die Fa. Storck ist zu verpflichten, zunächst weitere wassersparende Maßnahmen im Betrieb zu ergreifen, Niederschlagswasser vorrangig zu versickern und Trinkwasser durch Brauchwasser zu substituieren. Hierzu ist ein Konzept vorzulegen, das auf Wirksamkeit zu prüfen ist.
6) Die in der Stellungnahme der Naturschutzverbände dargelegten Bedenken insbesondere im Hinblick auf die Methodik und die dem Gutachten zugrunde liegenden Annahmen sind durch eine fachkundige neutrale Instanz zu bewerten.
7) Bei der seit 2018 andauernden Dürre mir tiefen Grundwasserständen und deutlich sichtbaren Vegetationsschäden in Tatenhausener Wald erscheint die beantragte zusätzliche Wasserförderung aufgrund der tatsächlich nicht getrennten Grundwasserkörper zurzeit nicht verträglich.
(Beschlusstexte aus Vorlage und präsentiertem Dokument des Ausschussvorsitzenden während der Sitzung, keine Hervorhebungen übernommen; Hervorhebg. T.D.)

3 kurze Gedanken zu meinen Hervorhebungen. Ad 6) „[…] eine fachkundige neutrale Instanz […]“: Wo wäre diese verortet? Wo ist die rechtliche Grundlage dieses Verfahrensvorschlages zu finden? Ad 7) „[…] der tatsächlich nicht getrennten Grundwasserkörper […]“: Ich bin kein Hydrologe, aber gestern Abend habe ich verstanden, dass die 2 Grundwasserstockwerke im dargestellten Bereich getrennt zu betrachten sind, sich gegenseitig nicht beeinflussen und Bäume nur im seltensten Fall Grundwasser „ziehen“.

Im TOP 3 ging es dann um die geplante Verlegung des Laibachs. Von Seiten der Fa. Storck wurde eine charmante Variante der Planung vorgestellt, welche eine Unterquerung einer Zuwegung im oberen Verlauf überflüssig macht. Während des Sitzungsverlaufes war zu beobachten, dass die Altvordere der Grünen Helga Lange Kontakt mit dem Ausschussmitglied Dr. Kirsten Witte aufnahm. Auch mit ihrem Mann tauschte Dr. Witte sich zwischenzeitlich aus, um anschließend dem Ausschussvorsitzenden Jung persönlich einen Zettel an seinen Platz zu bringen. Sollte selbst sie nicht mehr mitgehen?

Zur Bekanntmachung der diesmal vom Ausschussvorsitzenden gewünschten Beschlussideen platzten die letzten Hutschnüre der anderen Ausschussmitglieder. Vielleicht wäre im Vorlauf doch Zeit gewesen, sich auf die Suche nach Stimmen für eine Mehrheit zu machen. So haftet dieser Sitzung der Makel des Missbrauchs durch Elemente einer allzu offensichtlichen Wahlkampf-Show an. Auch Dr. Witte muss im Verlauf des Abends u.a. auch zu dieser Erkenntnis gelangt sein, das Abstimmungsergebnis 10:1 für Ja zur Beschlussvorlage der Verwaltung gegen die Stimme des Dieter Jung sprechen für sich.

Hier der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Beschluss:
Die Offenlegung und naturnahe Gestaltung des Laibachs wird ausdrücklich begrüßt. Bei Eingriffen in den Waldbestand sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um vor allem auch wertvollen und alten Baumbestand zu erhalten.

Auf Teilstrecken ist der Laibach recht gestreckt auf relativ schmaler Trasse geplant. Es ist zu prüfen, welche Optimierungen möglich sind, um dem Laibach mehr Raum zu geben.

Auf Grund des abschnittsweise relativ hohen Sohlgefälles sollte daher die Einrichtung eines Sandfangs geprüft werden.

Direkt südlich der Bahnlinie ist eine Brücke über den neuen Laibach geplant, die Verkehre auf das Werksgelände führen soll. Diese Brücke könnte entfallen, wenn der Weg südlich parallel zum Laibach geführt würde. Hierdurch würde sich auch auf der vorhandenen Wegeführung die kombinierte Nutzung als Zufahrt und als Fuß- Radweg erübrigen.“

siehe auch RIM der Stadt Halle

siehe auch LANUV

Nachtrag vom 3.9.2020: Links zur lokalen Berichterstattung

HK: Grünes Licht für Storcks Wasserpläne

WB: Mehrheit unterstützt den Storck-Antrag

WB: Wald bei Storck wird mehr geschont

Kommentar HK – online nicht verfügbar (3.9.2020 8:55)

Kommentar WB: Eine neutrale Instanz?