100% Modell für Einheimische

Städtische Grundstücke in Halle (Westf.) nur für Einheimische

Viel Input, viele Links in diesem Blogbeitrag. Keine Zeit? Dann zum Verständnis des komplexen Themas erst mal: Dornröschen fragt

Die Chronologie en détail unter Beschlossen – aber nicht verkündet?

Halle stellt mit seinem Vergabemodell* (* die Haller Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke werden hier als Vergabemodell bezeichnet) nicht nur Nichthaller und EU-Ausländer schlechter! Das im April vom Rat der Stadt beschlossene Verfahren verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, das allgemeine Freizügigkeitsrecht sowie gegen die Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 18, 21, 45ff, 49ff, 63ff AEUV). [Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).]

Hier die Beschlussvorlage DSNr. 220/2019 zur Sitzung des HFA am 9.10.2019. Für jeden Bauwilligen und interessierten Bürger ist hier erstmalig nachzulesen, was der Rat am 3. April in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat.

Schrittfehler beim Einlaufen: Sowohl die Aussprachen, wie auch die Beschlussfassungen im HFA und im Rat der Stadt fanden in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Mit welcher Begründung? Auch in NRW gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit (§48 GO NRW)! In anderen Bundesländern würde allein schon dieses Vorgehen dem Vorwurf des verfahrensfehlerhaften Zustandekommens genügen. Vermutlich waren sich die Väter des Haller Vergabemodells* dieses Umstandes durchaus bewusst, als sie versuchten, so ihr Werk unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten.

Dabei hatte doch alles im Dezember 2018 korrekt vorbereitet begonnen. Zu den Sitzungen wurde neben der Vorlage der Verwaltung auch das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW bereitgestellt.

Die Intransparenz ist hier Programm: Heute, ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss, findet sich immer noch kein Hinweis auf das Haller Vergabemodell* auf der Homepage der Stadt. Im Anschreiben mit Fragebogen, welches an die Interessenten versandt wurde, hieß es sinngemäß, dass Details zur Vergabe dem beigefügten Fragebogen zu entnehmen seien. Es wird nach minderjährigen Kindern gefragt. Warum? Im Vergabemodell kommt dieses Kriterium nicht vor!

Mit meinem Leserbrief (WB, Aug. 2019) und meiner Anregung habe ich den Verantwortlichen Impulse geliefert. Meine Auffassung von Recht und Gesetz hat mich dazu bewogen. Meine Hoffnung ist, dass der HFA die Vorlage dazu nutzt, die falsche Weichenstellung zu beheben.

Meine Befürchtung ist, dass mit dem Haller Vergabemodell* erst mal weiter agiert wird: „mal schauen“, „erst mal Erfahrungen sammeln“, „das haben wir jetzt so beschlossen“, „wo kein Kläger, da kein Richter“.

[Nachtrag 9.10.19] Meine Befürchtung ist eingetreten. HFA Beschluss: Der Bürgeranregung wird nicht gefolgt. Ja 8, Nein 4.

[Update 24.10.19] Der Beschluss des HFA liegt im Ratsinformationssystem vor:

Meine Prognose: Das Thema wird uns in Halle noch weit in die nächste Wahlperiode begleiten. Viele, der vielleicht mehr als 300 nicht mit einem Bauplatz bedachten Fragebogenrücksender, werden dafür sorgen, der Verwaltung deutlich mehr Arbeit zu bescheren, als die, die sie aktuell nach Haller Vergabemodell* nicht leisten muss. Besonders unglücklich wird es für die durch Losglück bedachten Bauplatzgewinner. Ich überlasse es anderen, darüber zu mutmaßen, welche Verzögerungen sich aufgrund welcher Klagen gegen wen ergeben.

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Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Lesen Sie Eisberg direkt voraus, den Blogeintrag nach Sitzung des HFA, oder surfen Sie durch nachfolgend verlinkte Berichte.

SatireSenf: Ummendorf

Bericht SZ: Einheimischenmodell Feldkirchen

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Fragen zum Blog ¿E?

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aus dem Rat

Nebenschauplatz. Persönliche Beobachten des Autors (Anm.d.R.)

Der Wahlkampf hat begonnen. 354 Tage vor den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.9.2019 als erste in NRW den Wahlkampf begonnen.

Die wortgewaltigen Tiraden des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin wurden von vielen Anwesenden im Zuschauerraum verstört verfolgt. Was war der Auslöser? Die Verwaltung hatte nach bestem Wissen und Gewissen eine Beschlussvorlage eingebracht, die nach ihrer Ansicht eine Einsparung von mehr als 0,5 Mio. Euro für die Projektsteuerung der Erweiterung der Kläranlage Künsebeck ermöglicht. Die SPD war in einer anderen Metaebene unterwegs, sah allein schon die Vorlage als Affront gegen den Ratsbeschluss aus April des Jahres.

Bewundernswert, wie souverän Herr Hoffmann aus der Verwaltung den Hintergrund der Vorlage in dieser hoch aufgeladenen Stimmung im Saal noch einmal darstellte.

Die Bürgermeisterin hätte ich mir mit mehr Einsatz vor Ihrer Verwaltung gewünscht. Worauf Sie als Ratsvorsitzende in zukünftigen Sitzungen achten sollte? §12 Abs.6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Halle (Westf.) begrenzt die Redezeit auf höchstens 10 Minuten. Sie kann durch Ratsbeschluss auch verkürzt werden.

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Beschlossen – aber nicht verkündet?

Inhalt: Die bekannte Chronologie nach Ablauf der Fragebogen-Rücksendefrist. Das Haller Vergabemodell war zum Zeitpunkt des Blogbeitrags noch nicht bekannt. Links zu den entscheidenden Dokumenten.

Gibt es in Halle (Westf.) jetzt Vergaberichtlinien, nach denen städtische Baugrundstücke vergeben werden?

Von Transparenz keine Spur – und Einheimischenmodelle sind auch gar nicht mehr so angesagt! Die Fragebögen sind an Bauwillige versandt worden. Die Rücksendefrist ist verstrichen. Was ist im HFA und Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden? Warum nichtöffentlich?

Der Weg durch die politischen Gremien ist bizarr. Ursprünglich TOP5 mit Vorlage 01070/2018 (HFA), über TOP6 (Rat), dann TOP8 (nochmals HFA). Dreimal wurde der TOP „Aufstellung von Vergabekriterien“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier das Protokoll, wie es aus dem Ratsinformationssystem für jeden nachzuvollziehen ist:

12.12.18 HFA [Niederschrift]
zu TOP 5.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion wegen fraktionsinternem Beratungsbedarf TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.“

19.12.18 Rat [Niederschrift]
zu TOP 6.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o., im Sitzungsprotokoll findet sich unter dem TOP die Information: „Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da zunächst noch Vorberatungen in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollen.“ (Üblicherweise werden Änderungen der Tagesordnung vor Eintritt in die Sitzung bekannt gegeben (A.d.Red.)).

23.1.19 HFA [Niederschrift]
zu TOP 8.
Verkauf von städtischen Grundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien. Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tageordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass TOP 15 (Umbenennung des von-Kluck-Platzes (A.d.Red.)) als Tischvorlage nach TOP 7 neu auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Im Gegenzug ist TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wird seitens des Ausschusses einvernehmlich mitgetragen. Sodann eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.“

5.2.19 Beschlussvorlage DSNr. 21/2019, neue Version, aktuelles Jahr

13.2.19 Rat nicht auf Tagesordnung

1.3.19 Antrag der SPD-Fraktion zu den Vergabekriterien städtischer Baugrundstücke. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes aus April 2017 sollte bei Erstellung bekannt gewesen sein [Quelle: RIM, Anlage zur Sitzung des HFA vom 12.12.18].

Nach dem Antrag der SPD vom 1.3.19 ging es voran, in den folgenden Sitzungen finden sich die TOPs im nichtöffentlichen Teil:

13.3.19 HFA Nichtöffentlicher Teil
TOP 16.1 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

3.4.19 Rat Nichtöffentlicher Teil
TOP 18.2 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

*** eof *** Ende Protokoll RIM

Juli 2019 Fragebögen wurden an Bewerber versandt

30.8.19 Frist Rücksendung der Fragebögen zur Teilnahme an Auslosung

Die Chronologie ist jetzt bekannt. Weiter gern unter 100%… oder lieber Dornröschen fragt

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Läuft bei Dir*

Der Landrat zieht es durch: Ein Park (Reckenberg) für Rheda-Wiedenbrück. So läuft es, wenn Vollprofils einen Park wünschen. Siehe unten unter „Auch im November 2015“ und Fotogalerie (Anm.d.R.)

Zum Sonntag einfach mal nur schönes und ein bisschen historisches.

Heute in Halle „Haller Herbst – Landlust“ von 11 bis 18 Uhr in der Haller Innenstadt.

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* Das Jugendwort 2014: „Läuft bei Dir“

Jugendliche haben ihre ganz eigene Art zu reden – und was gerade angesagt ist, ändert sich ziemlich schnell. In diesem Jahr ist „Läuft bei Dir“ der Renner – was so viel heißt wie „Du hast es drauf!“ Dieser kurze Satz ist jetzt zum Jugendwort des Jahres 2014 gekürt worden. Zusammen mit weiteren top-platzierten Ausdrücken der Jugendsprache geht er damit in die aktualisierte Fassung des Jugendwörterbuchs ein.

Auch im November 2015 war dieser Spruch noch angesagt, wie nachfolgende Auszüge aus dem Ratsinfosystem des Kreises Gütersloh zum Vorgang 4194 zeigen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Landrat, 2 Sitzungen in 8 Tagen (Kreisausschuss, Kreistag) – 2 mal Beschluss einstimmig – Park kommt.

Zum Thema Stadtpark auch interessant: Blogbeitrag Meine Gedanken oder zurück zur Übersicht

Quellen: wissen.de | RIM Kreis GT

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Neueinsteiger

von 0 auf 1 – ab sofort Tagesordnungspunkt 1 in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates.

TOP 1: Der Zaun muss weg!

Original gefunden im Haller Willem Sep. 2019

Danke SPD

Dann wäre da noch der Bebauungsplan 69. Verehrte Genossinnen und Genossen, machen Sie sich doch bitte bei den Herrinnen des Verfahrens und des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses dafür stark, dass die Planung der Variante 2 „Grünzug und Park“ aus Mai 2017 (s.u.) umgehend wieder aufgenommen und ohne weitere Verzögerung abgeschlossen wird.

Wenn Halle seine Aufgaben erledigt, werden der Kreisverwaltung die Argumente ausgehen, die Preistreibereien finden ein Ende und der Landrat mit seiner Ermöglichungsbehörde wird ermöglichen können, was wir uns in Halle wünschen: Einen Stadtpark zu fairen Konditionen.

P.S. Vom Kreistag erwarte ich die Einstimmigkeit wie 2015, als der Reckenberg Park die geforderte Zustimmung fand.

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Quellen: pixabay | Parteiwerbung aus Haller Willem Nr. 387 Sep. 2019 | RIM, Halle (Westf.)

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Meine Gedanken

Hier gehts ums Thema Stadtpark für Halle (Anm.d.R.)

Jetzt ist die Zeit. Nach einem Antrag der Grünen, einer Bürgeranregung und einem Antrag der CDU gehört das Thema Stadtpark auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, oder erwartet die Bürgermeisterin auch noch einen Antrag der SPD-Fraktion? Nur im HFA kann das weitere Vorgehen, über welches dann der Rat entscheiden möge, vorbereitend beschlossen werden.

Viele Akteure in Halle sind durch die Antwort aus Gütersloh mit dem Verweis auf den Reckenberg Park in Rheda-Wiedenbrück eingeknickt: „.. wegen diverser Boden­denk­mäler schon von seither dauerhaft einer Bebauung entzogen gewesen..“ ist in der Mitteilungsvorlage zu lesen.

Für mich stellt sich der Sachverhalt folgender­maßen dar: Im Gegensatz zu den Haller Verantwortlichen waren sich auf dem Reckenberg alle Beteiligten schon immer einig, hier keine Wohnbebauung zu planen, da das Gelände für eine Parkanlage einfach prädestiniert war. Die kleinen Mäuerchen, welche sich vermutlich die früher dort wohnenden Amtsmänner (die ehemalige Villa des Ober­kreis­direktors stammt aus den 1960er Jahren) haben bauen lassen, sind während der Bauarbeiten wiederentdeckt worden. Die Kosten des Parks sind hierdurch auf rund 300.000 € gestiegen, von denen der Kreis rund 200.000 € finanziert hat (auch wir Haller Bürger haben unseren Anteil daran). Der Kreis als Eigentümer des Geländes kommt übrigens in Zukunft auch für sämtliche laufenden Kosten auf. Wie großartig für die Bürger der Kommune im Südkreis, die übrigens auch durch Einrichtungen des Kreises in der Stadt partizipiert.

Vor diesem Hintergrund sehe ich meine Bürgeranregung „Pacht des Geländes am Berufskolleg“ als Maximalangebot von Seiten der Stadt an den Kreis. Einen Stadtpark wollen wir in Halle ja gern mit eigenen Mitteln gestalten, jedoch müssen auch die Bedingungen passen.

Einzelne Akteure nennen 850.000 € als vertretbaren Kaufpreis für das Gelände zwischen Berufsschule und Bahnlinie. Ein Preis, zu dem der Kreis möglicherweise zustimmen würde (Ich würde sofort zuschlagen, wäre ich an Kreisens Stelle der Verhandlungspartner der Stadt Halle).

Wenn überhaupt ein Kauf in Betracht kommt, dann doch bitte maximal zu dem Preis, wie er schon aus meiner Bürgeranregung hervorgeht! Um auch gleich der Verwaltung die Mühe der Bewertung abzunehmen hier die Berechnung: 170 * 0,2 * X + T = Kaufpreis in €. [170=Bodenrichtwert umliegender Grundstücke in €; 0,2=Faktor für Grünflächen; X=Größe des Areals in qm; T=0 (ein Topzuschlag für „gute Lage“ ist bei Gemeinbedarfsflächen nicht vorgesehen)]

Bei diesem Ansatz würde von den nicht an den Kreis gezahlten rund 270.000 € ein Gutteil des Parks angelegt werden können.

Doch warum überhaupt kaufen? Vielleicht sollten die Vertreter unserer Stadt einen Antrag in den Kreistag einbringen, um namentlich darüber abstimmen zu lassen, dass der Kreis das Gelände an der Berufsschule zur Anlage eines Stadtparks ohne weitere Kostenbeteiligung freigibt. Welche Mandatsträger im Kreis würden nicht dafür stimmen (die nächsten Wahlen kommen)? Auch diese Lösung wäre schon ein monetärer Gewinn für den Kreis im Vergleich zum Reckenberg.

Die Bedenken des Kreises zu potenzieller, späterer Bebauung (wir wollen nicht bauen, wir möchten endlich einen Stadtpark) entkräften wir gerne: Die Stadt Halle verpflichtet sich in einer Widmungsurkunde dazu, sollte jemals im Stadtpark Wohnbebauung entstehen, dem Kreis Gütersloh 167 Tage nach Baubeginn startend 30 Phantastillionen in 30 jährlichen gleichbleibenden Raten als entgangenen Spekulationsgewinn zu zahlen. Diesen Mittelzufluss könnte der Kreis sodann in sämtlichen Kommunen im Umland, welche bis dahin noch keinen eigenen Stadtpark haben, deren Bürger sich aber einen wünschen, zur Errichtung eines ebensolchen einbringen.

Zum Thema Stadtpark auch interessant: Blogbeitrag Läuft bei Dir oder zurück zur Übersicht

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aus dem PSA

Meine persönlichen Eindrücke:

Was habe ich aus der gestrigen Sitzung des Planungs- und Stadt­entwicklungs­ausschusses mitgenommen?

Aus Reihen der Grünen und CDU kamen positive Beiträge, man ist sich einig. Hier wird lösungsorientiert argumentiert, die Parteien stehen hinter einem Kauf des Geländes an der Berufsschule, um einen echten Park zu entwickeln. Ich hoffe, dass die Akteure auch hinter den Kulissen den Elan aufbringen, den das Projekt Stadtpark schon seit langem verdient hat.

Die Linie der UWG ist mir noch nicht so klar – ein Stadtpark ist mehr als eine bunte Blumenwiese. Die Wortbeiträge aus den Reihen der SPD-Mandatsträger klangen doch noch vereinzelt nach Lippenbekenntnissen. Von überzeugten Genossinnen erwarte ich mehr Einsatz für die Sache. Der anschließende Beitrag von Seiten der Verwaltung erntete im Zuschauerraum nur indignierte Blicke.

Geht es im nächsten Haupt- und Finanzausschuss weiter? Wohl eher nicht. Nur noch eine Woche bis zum nächsten Sitzungstermin und die Tagesordnung ist schon gut bestückt. Ich warte auf den Herbst und Weihnachten und die nächste Vegetationsperiode und den nächsten Sommer.

Der guten Ordnung halber, hier der jetzt verfügbare Protokoll-Auszug der Sitzung:

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