Irgendjemand meinte es vermutlich gut, als zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 dreimal der Tagsordnungspunkt „Aufstellung von Vergabekriterien“ im öffentlichen Teil der Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat auftauchte, jedoch nicht behandelt wurde. Im März und April wurde dann in nichtöffentlichen Sitzungen der SPD-Antrag wortgetreu beschlossen. Die komplette Historie ist im Blog unter 100% nachzulesen.
Wie in der lokalen Presse inzwischen zu lesen war, haben von den ehemals über 400 Bauinteressierten 180 Bewerber ihren Fragebogen zurückgesandt. Nach dem durchgeführten Umlegungsverfahren sind für die Stadt 40 zu verkaufende Grundstücke entstanden. Die 140 nicht bedachten Bauwilligen stellen somit auch die potentiellen Kläger gegen die Stadt.
Wie gut die Chancen stehen, dass nicht nur die Rechtswidrigkeit der Haller Vergaberichtlinien vom Gericht festgestellt wird, sondern auch das Abschließen der ab Jahresende geplanten Kaufverträge untersagt wird, mögen die nicht Bedachten selbst entscheiden.
Interessant ist vor diesem Hintergrund sicherlich, dass der Gemeinde Ummendorf jüngst vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt wurde, dass die Bauplatzvergaberichtlinien rechtswidrig waren. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende Richter sich rund eine Dreiviertelstunde Zeit nahm, den Gemeindevertretern das hohe Primat der Öffentlichkeit näher zu bringen. Die Ummendorfer Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart hat es heute in die bundesweite Presse geschafft.
Hat das Haller Vergabemodell auch das Zeug dazu? Müssen sich am Ende des Tages die Protogonisten in Halle noch mehr mit dem Thema „Staatshaftung“ befassen, als Ihnen lieb ist?
Funfact: Obwohl von verschiedenen Seiten aus der Politik im Oktober 2019 bemängelt, findet sich bis heute kein Hinweis auf die in Halle (Westf.) geltenden Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke.
Halle stellt mit seinem Vergabemodell* (* die Haller Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke werden hier als Vergabemodellbezeichnet) nicht nur Nichthaller und EU-Ausländer schlechter! Das im April vom Rat der Stadt beschlossene Verfahren verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, das allgemeine Freizügigkeitsrecht sowie gegen die Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 18, 21, 45ff, 49ff, 63ff AEUV). [Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).]
Hier die Beschlussvorlage DSNr. 220/2019 zur Sitzung des HFA am 9.10.2019. Für jeden Bauwilligen und interessierten Bürger ist hier erstmalig nachzulesen, was der Rat am 3. April in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat.
Schrittfehler beim Einlaufen: Sowohl die Aussprachen, wie auch die Beschlussfassungen im HFA und im Rat der Stadt fanden in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Mit welcher Begründung? Auch in NRW gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit (§48 GO NRW)! In anderen Bundesländern würde allein schon dieses Vorgehen dem Vorwurf des verfahrensfehlerhaften Zustandekommens genügen. Vermutlich waren sich die Väter des Haller Vergabemodells* dieses Umstandes durchaus bewusst, als sie versuchten, so ihr Werk unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten.
Die Intransparenz ist hier Programm: Heute, ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss, findet sich immer noch kein Hinweis auf das Haller Vergabemodell* auf der Homepage der Stadt. Im Anschreiben mit Fragebogen, welches an die Interessenten versandt wurde, hieß es sinngemäß, dass Details zur Vergabe dem beigefügten Fragebogen zu entnehmen seien. Es wird nach minderjährigen Kindern gefragt. Warum? Im Vergabemodell kommt dieses Kriterium nicht vor!
Mit meinem Leserbrief (WB, Aug. 2019) und meiner Anregung habe ich den Verantwortlichen Impulse geliefert. Meine Auffassung von Recht und Gesetz hat mich dazu bewogen. Meine Hoffnung ist, dass der HFA die Vorlage dazu nutzt, die falsche Weichenstellung zu beheben.
Meine Befürchtung ist, dass mit dem Haller Vergabemodell* erst mal weiter agiert wird: „mal schauen“, „erst mal Erfahrungen sammeln“, „das haben wir jetzt so beschlossen“, „wo kein Kläger, da kein Richter“.
[Nachtrag 9.10.19] Meine Befürchtung ist eingetreten. HFA Beschluss: Der Bürgeranregung wird nicht gefolgt. Ja 8, Nein 4.
[Update 24.10.19] Der Beschluss des HFA liegt im Ratsinformationssystem vor:
Meine Prognose: Das Thema wird uns in Halle noch weit in die nächste Wahlperiode begleiten. Viele, der vielleicht mehr als 300 nicht mit einem Bauplatz bedachten Fragebogenrücksender, werden dafür sorgen, der Verwaltung deutlich mehr Arbeit zu bescheren, als die, die sie aktuell nach Haller Vergabemodell* nicht leisten muss. Besonders unglücklich wird es für die durch Losglück bedachten Bauplatzgewinner. Ich überlasse es anderen, darüber zu mutmaßen, welche Verzögerungen sich aufgrund welcher Klagen gegen wen ergeben.
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Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.
Lesen Sie Eisberg direkt voraus, den Blogeintrag nach Sitzung des HFA, oder surfen Sie durch nachfolgend verlinkte Berichte.
Nebenschauplatz. Persönliche Beobachten des Autors (Anm.d.R.)
Der Wahlkampf hat begonnen. 354 Tage vor den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.9.2019 als erste in NRW den Wahlkampf begonnen.
Die wortgewaltigen Tiraden des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin wurden von vielen Anwesenden im Zuschauerraum verstört verfolgt. Was war der Auslöser? Die Verwaltung hatte nach bestem Wissen und Gewissen eine Beschlussvorlage eingebracht, die nach ihrer Ansicht eine Einsparung von mehr als 0,5 Mio. Euro für die Projektsteuerung der Erweiterung der Kläranlage Künsebeck ermöglicht. Die SPD war in einer anderen Metaebene unterwegs, sah allein schon die Vorlage als Affront gegen den Ratsbeschluss aus April des Jahres.
Bewundernswert, wie souverän Herr Hoffmann aus der Verwaltung den Hintergrund der Vorlage in dieser hoch aufgeladenen Stimmung im Saal noch einmal darstellte.
Die Bürgermeisterin hätte ich mir mit mehr Einsatz vor Ihrer Verwaltung gewünscht. Worauf Sie als Ratsvorsitzende in zukünftigen Sitzungen achten sollte? §12 Abs.6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Halle (Westf.) begrenzt die Redezeit auf höchstens 10 Minuten. Sie kann durch Ratsbeschluss auch verkürzt werden.
Inhalt: Die bekannte Chronologie nach Ablauf der Fragebogen-Rücksendefrist. Das Haller Vergabemodell war zum Zeitpunkt des Blogbeitrags noch nicht bekannt. Links zu den entscheidenden Dokumenten.
Gibt es in Halle (Westf.) jetzt Vergaberichtlinien, nach denen städtische Baugrundstücke vergeben werden?
Von Transparenz keine Spur – und Einheimischenmodelle sind auch gar nicht mehr so angesagt! Die Fragebögen sind an Bauwillige versandt worden. Die Rücksendefrist ist verstrichen. Was ist im HFA und Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden? Warum nichtöffentlich?
Der Weg durch die politischen Gremien ist bizarr. Ursprünglich TOP5 mit Vorlage 01070/2018 (HFA), über TOP6 (Rat), dann TOP8 (nochmals HFA). Dreimal wurde der TOP „Aufstellung von Vergabekriterien“ von der Tagesordnung abgesetzt.
Hier das
Protokoll, wie es aus dem Ratsinformationssystem für jeden nachzuvollziehen
ist:
12.12.18 HFA [Niederschrift] zu TOP 5. Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion wegen fraktionsinternem Beratungsbedarf TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.“
19.12.18 Rat [Niederschrift] zu TOP 6. Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o., im Sitzungsprotokoll findet sich unter dem TOP die Information: „Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da zunächst noch Vorberatungen in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollen.“ (Üblicherweise werden Änderungen der Tagesordnung vor Eintritt in die Sitzung bekannt gegeben (A.d.Red.)).
23.1.19 HFA [Niederschrift] zu TOP 8. Verkauf von städtischen Grundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien. Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tageordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass TOP 15 (Umbenennung des von-Kluck-Platzes (A.d.Red.)) als Tischvorlage nach TOP 7 neu auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Im Gegenzug ist TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wird seitens des Ausschusses einvernehmlich mitgetragen. Sodann eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.“
5.2.19 BeschlussvorlageDSNr. 21/2019, neue Version, aktuelles Jahr
Der Landrat zieht es durch: Ein Park (Reckenberg) für Rheda-Wiedenbrück. So läuft es, wenn Vollprofils einen Park wünschen. Siehe unten unter „Auch im November 2015“ und Fotogalerie (Anm.d.R.)
Zum Sonntag einfach mal nur schönes und ein bisschen historisches.
Heute in Halle „Haller Herbst – Landlust“ von 11 bis 18 Uhr in der Haller Innenstadt.
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* Das Jugendwort 2014: „Läuft bei Dir“
Jugendliche haben ihre ganz eigene Art zu reden – und was gerade angesagt ist, ändert sich ziemlich schnell. In diesem Jahr ist „Läuft bei Dir“ der Renner – was so viel heißt wie „Du hast es drauf!“ Dieser kurze Satz ist jetzt zum Jugendwort des Jahres 2014 gekürt worden. Zusammen mit weiteren top-platzierten Ausdrücken der Jugendsprache geht er damit in die aktualisierte Fassung des Jugendwörterbuchs ein.
Auch im November 2015 war dieser Spruch noch angesagt, wie nachfolgende Auszüge aus dem Ratsinfosystem des Kreises Gütersloh zum Vorgang 4194 zeigen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Landrat, 2 Sitzungen in 8 Tagen (Kreisausschuss, Kreistag) – 2 mal Beschluss einstimmig – Park kommt.
