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Beschlossen - aber nicht verkündet?

100% Modell für Einheimische

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aus dem Rat

T.Dreier 28. September 201912. März 2020

Nebenschauplatz. Persönliche Beobachten des Autors (Anm.d.R.)

Der Wahlkampf hat begonnen. 354 Tage vor den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.9.2019 als erste in NRW den Wahlkampf begonnen.

Die wortgewaltigen Tiraden des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin wurden von vielen Anwesenden im Zuschauerraum verstört verfolgt. Was war der Auslöser? Die Verwaltung hatte nach bestem Wissen und Gewissen eine Beschlussvorlage eingebracht, die nach ihrer Ansicht eine Einsparung von mehr als 0,5 Mio. Euro für die Projektsteuerung der Erweiterung der Kläranlage Künsebeck ermöglicht. Die SPD war in einer anderen Metaebene unterwegs, sah allein schon die Vorlage als Affront gegen den Ratsbeschluss aus April des Jahres.

Bewundernswert, wie souverän Herr Hoffmann aus der Verwaltung den Hintergrund der Vorlage in dieser hoch aufgeladenen Stimmung im Saal noch einmal darstellte.

Die Bürgermeisterin hätte ich mir mit mehr Einsatz vor Ihrer Verwaltung gewünscht. Worauf Sie als Ratsvorsitzende in zukünftigen Sitzungen achten sollte? §12 Abs.6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Halle (Westf.) begrenzt die Redezeit auf höchstens 10 Minuten. Sie kann durch Ratsbeschluss auch verkürzt werden.

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100% Modell für Einheimische

T.Dreier 2. Oktober 2019

Städtische Grundstücke in Halle (Westf.) nur für Einheimische Viel Input, viele Links in diesem Blogbeitrag. Keine Zeit? Dann zum Verständnis des komplexen Themas erst mal: Dornröschen fragt Die Chronologie en détail unter Beschlossen – aber nicht verkündet? Halle stellt mit seinem Vergabemodell* (* die Haller Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke werden hier als Vergabemodell bezeichnet) […]

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