Reaktionen

Das Protokoll der Dezember-Ratssitzung steht seit dieser Woche zur Verfügung und damit auch die Haushaltsreden der Parteien. Auszüge, welche die Anregung zur Machbarkeitsstudie betreffen, werden hier zum Nachlesen zur Verfügung gestellt.

CDU, Herr Hendrik Schaefer
FDP, Herr Klaus-Peter Kunze
UWG, Herr Karl-Heinz Wöstmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Jochen Stoppenbrink

Die Rede der STU liegt aktuell nicht vor. In der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolfgang Bölling, findet sich kein Beitrag zur Machbarkeitsstudie.

Im Folgenden noch ein Auszug der Niederschrift aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 11.12.2019


Link zur Anregung zur Machbarkeitsstudie

Tagged : / / / / / /

Fragestunde

Dornröschen hat es verstanden!

Es kann doch so einfach sein: Antrag im Rat (gerne auch mündlich). „In die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufgenommen.“ Warum hat keines der 38 Ratsmitglieder diesen Antrag in der Sitzung dieser Woche gestellt? Der Wunsch von Bürgerseite, diese gute Tradition wieder aufleben zu lassen, war allen Parteien bekannt. Die schriftlichen Anträge von gleich 3 Parteien zur Sitzung zeugen davon. Man darf gespannt sein, mit welchen Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates die Protagonisten sich zu Wort melden. Was auch immer beschlossen wird, der Rat muss es in der dann folgenden Sitzung erst einmal bestätigen.
Sofern die Bürgermeisterin zu ihrer Aussage „… das kriegen wir zur nächsten Sitzung hin…“ steht, darf sie Kraft ihres Amtes (da es der Rat am Mittwoch versäumte, diesen Beschluss zu fassen) den angeregten Tagesordnungspunkt gerne schon in die kommende Ratssitzung aufnehmen.

Wie läuft es anderswo? Dieses niederschwellige Angebot für Bürgerinnen und Bürger, Anfragen in der Ratssitzung zu stellen, wird in z.B. in Steinhagen standardmäßig praktiziert. Vielleicht sind es oft auch nur kleine Dinge, welche keine Bürgeranregung nach §24 GO verlangen.
Die Fragensteller dürfen sich jedoch erst genommen fühlen und finden die Fragen und Antworten auch in den Sitzungsprotokollen.

Im nachfolgenden Protokollauszüge der Ratssitzungen aus Steinhagen des letzten halben Jahres. (Quelle: ratsinfo.steinhagen.de)

Tagged : /

Dornröschen ist aufgewacht

Update 4.3.2020

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Weichen gestellt. Die Bürgermeisterin kündigte an, schon in der kommenden Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner in der Tagesordnung zu berücksichtigen.

Update 12.02.2020

Einzelne Ratsmitglieder gehen davon aus, dass schon für die nächste Ratssitzung am 18.3.2020 eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden kann. Im Zweifelsfall durch Antrag zu Beginn der Sitzung.


ab hier ursprünglicher Post:

oder … nur eine krude Provinzposse (aus der Serie Demokratie und Bürgernähe)

Eine gute Idee kam gleich unter TOP 2 zur Sprache. Auf Antrag der UWG sollte in der aktuellen Ratssitzung darüber abgestimmt werden, in der kommenden Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt für Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorzusehen. Flankiert wurde dieser Antrag durch noch weitergehende Anträge von FDP und CDU. Eine charmante, niederschwellige Art der Bürgerbeteiligung, wie sie im Kreistag und weiteren Kommunen praktiziert wird, sollte wiederaufleben. Kein Hexenwerk, sollte man meinen. Die Geschäftsordnung des Rates gibt es unter §20 her. Bis Frühjahr 2014 findet man diesen TOP noch in den Protokollen einer jeden Ratssitzung auch in Halle, danach wurde mit dieser guten Tradition gebrochen.

Doch was machte die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates daraus? Sie schnürte ein Paket aus den drei Anträgen. Ein standardisiertes Verweisen an den Haupt- und Finanzausschuss folgte. Dann noch ein auf den Zuhörerplätzen fast nicht zu verstehendes (die vor nicht langer Zeit installierte Lautsprecheranlage wollte heute nicht von allen genutzt werden) „da müssen wir an die Geschäftsordnung ran“ und „das kriegen wir zur nächsten Sitzung hin“.

Ein exemplarisches Vorgehen gelebter Demokratie in Halle, welches nicht wirklich dazu geeignet ist, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen.

Der aufmerksame Zuhörer fragt sich, welches Kalkül diejenigen verfolgen, die bei diesem Vorgehen nicht interveniert haben.

Bemerkenswert ist, dass sich kein Ratsmitglied fand, welches bei diesem Verfahren einfach eine Abstimmung nach gültiger Geschäftsordnung forderte. Gespannt darf man sein, über welchen Geschäftsordnungsänderungsvorschlag der Haupt- und Finanzausschuss demnächst entscheidet.

Hier die aktuelle Fassung (Stand 5.2.2020) nach der heute einfach mal ein Beschluss gefasst werden sollte.

Die aktuelle Geschäftsordnung des Rates gibt es unzweifelhaft her
Tagged : /

aus dem Rat

Nebenschauplatz. Persönliche Beobachten des Autors (Anm.d.R.)

Der Wahlkampf hat begonnen. 354 Tage vor den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.9.2019 als erste in NRW den Wahlkampf begonnen.

Die wortgewaltigen Tiraden des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin wurden von vielen Anwesenden im Zuschauerraum verstört verfolgt. Was war der Auslöser? Die Verwaltung hatte nach bestem Wissen und Gewissen eine Beschlussvorlage eingebracht, die nach ihrer Ansicht eine Einsparung von mehr als 0,5 Mio. Euro für die Projektsteuerung der Erweiterung der Kläranlage Künsebeck ermöglicht. Die SPD war in einer anderen Metaebene unterwegs, sah allein schon die Vorlage als Affront gegen den Ratsbeschluss aus April des Jahres.

Bewundernswert, wie souverän Herr Hoffmann aus der Verwaltung den Hintergrund der Vorlage in dieser hoch aufgeladenen Stimmung im Saal noch einmal darstellte.

Die Bürgermeisterin hätte ich mir mit mehr Einsatz vor Ihrer Verwaltung gewünscht. Worauf Sie als Ratsvorsitzende in zukünftigen Sitzungen achten sollte? §12 Abs.6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Halle (Westf.) begrenzt die Redezeit auf höchstens 10 Minuten. Sie kann durch Ratsbeschluss auch verkürzt werden.

.

Tagged : /

Beschlossen – aber nicht verkündet?

Inhalt: Die bekannte Chronologie nach Ablauf der Fragebogen-Rücksendefrist. Das Haller Vergabemodell war zum Zeitpunkt des Blogbeitrags noch nicht bekannt. Links zu den entscheidenden Dokumenten.

Gibt es in Halle (Westf.) jetzt Vergaberichtlinien, nach denen städtische Baugrundstücke vergeben werden?

Von Transparenz keine Spur – und Einheimischenmodelle sind auch gar nicht mehr so angesagt! Die Fragebögen sind an Bauwillige versandt worden. Die Rücksendefrist ist verstrichen. Was ist im HFA und Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden? Warum nichtöffentlich?

Der Weg durch die politischen Gremien ist bizarr. Ursprünglich TOP5 mit Vorlage 01070/2018 (HFA), über TOP6 (Rat), dann TOP8 (nochmals HFA). Dreimal wurde der TOP „Aufstellung von Vergabekriterien“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier das Protokoll, wie es aus dem Ratsinformationssystem für jeden nachzuvollziehen ist:

12.12.18 HFA [Niederschrift]
zu TOP 5.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion wegen fraktionsinternem Beratungsbedarf TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.“

19.12.18 Rat [Niederschrift]
zu TOP 6.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o., im Sitzungsprotokoll findet sich unter dem TOP die Information: „Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da zunächst noch Vorberatungen in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollen.“ (Üblicherweise werden Änderungen der Tagesordnung vor Eintritt in die Sitzung bekannt gegeben (A.d.Red.)).

23.1.19 HFA [Niederschrift]
zu TOP 8.
Verkauf von städtischen Grundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien. Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tageordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass TOP 15 (Umbenennung des von-Kluck-Platzes (A.d.Red.)) als Tischvorlage nach TOP 7 neu auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Im Gegenzug ist TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wird seitens des Ausschusses einvernehmlich mitgetragen. Sodann eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.“

5.2.19 Beschlussvorlage DSNr. 21/2019, neue Version, aktuelles Jahr

13.2.19 Rat nicht auf Tagesordnung

1.3.19 Antrag der SPD-Fraktion zu den Vergabekriterien städtischer Baugrundstücke. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes aus April 2017 sollte bei Erstellung bekannt gewesen sein [Quelle: RIM, Anlage zur Sitzung des HFA vom 12.12.18].

Nach dem Antrag der SPD vom 1.3.19 ging es voran, in den folgenden Sitzungen finden sich die TOPs im nichtöffentlichen Teil:

13.3.19 HFA Nichtöffentlicher Teil
TOP 16.1 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

3.4.19 Rat Nichtöffentlicher Teil
TOP 18.2 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

*** eof *** Ende Protokoll RIM

Juli 2019 Fragebögen wurden an Bewerber versandt

30.8.19 Frist Rücksendung der Fragebögen zur Teilnahme an Auslosung

Die Chronologie ist jetzt bekannt. Weiter gern unter 100%… oder lieber Dornröschen fragt

Tagged : / /