Im Umfeld der aktuellen Beratungen des Haushaltentwurfes und Nachgang eines Besuches des Bau- und Verkehrsausschusses in der vergangen Woche erschien gestern nachfolgender Leserbrief im Haller Kreisblatt und Westfalen-Blatt.
„Bürgermeister sind nicht nur zu beneiden. In einer Bestandsaufnahme der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen, dass 36 Prozent regelmäßig Probleme wegen mangelnder Kompetenz von Ratsmitgliedern haben. 92 Prozent empfinden umgekehrt eine aktive Bürgergesellschaft vor Ort als hilfreich; aber dies ist heute nicht mein Thema.
Wir haben im vergangenen Jahr einen Bürgermeister gewählt, der als ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen aus der Stichwahl hervorgegangen ist. Er verantwortet den Entwurf des Haushaltsplanes, in dem eine Verschiebung geplanter Maßnahmen für die Alleestraße vorgesehen ist.
Nachvollziehbar? Mit gleicher höchster Priorität finden sich im ISEK-Maßnahmenkatalog unter anderem auch die Vorhaben „Aufwertung Innenstadt“, „Umgestaltung Lange Straße“, „Sanierung und Neuordnung Lange Straße“. Alles wichtig – und Förderanträge über 4 Mio. Euro sind auch gestellt.
Problem? Bis Ende 2024 muss alles erledigt sein, andernfalls würden die Förderungen nicht gewährt, und Halle müsste die Kosten komplett aus eigenen Mitteln zahlen. Auch die Fachabteilung unserer Verwaltung hat nur begrenzte Ressourcen. Ach ja, ein Jugendzentrum, eine Grundschule und eine Kläranlage wollen wir auch noch bauen.
Und worauf bestehen jetzt unsere ehrenamtlichen, gewählten Vertreter der Grünen, SPD und UWG? Sie fordern, dass der Umbau der Alleestraße ohne weitere Verzögerung angegangen wird. Der mittlerweile dritte Entwurf wurde noch nicht einmal veröffentlicht.
Wo sind die Wähler, die sich nach der Coronazeit nichts sehnlicher wünschen, als einen ein- zweijährigen Umbau der Alleestraße, auch wenn der Stadt durch Verzögerung anderer Maßnahmen Fördergelder in Millionenhöhe verloren gehen?“
Thomas Dreier
33790 Halle
(9.2.2021)
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