Offener Brief

Lieber Jochen,

ich schreibe Dir in Deiner Funktion als Fraktionsvorsitzendem der Grünen. Du weißt, wie sehr auch mir ein funktionierendes und lebenswertes Halle am Herzen liegt. Überaus irritiert war ich darüber, was ich am gestrigen Donnerstag in der örtlichen Tagespresse an diskreditierenden Aussagen Deiner Frau als Reaktion auf meinen Leserbrief vom Vortag lesen musste. So wird mir vorgeworfen, ich würde „Zahlen […] aus dem Zusammenhang reißen, um unseren Ratsmitgliedern Inkompetenz zu unterstellen […]“ und meine angegebene Quelle nicht zu Ende gelesen zu haben, da darin ja auch noch Punkte wie Förderung von ÖPNV, Fahrradverkehr und Mobilität thematisiert werden. Mit Verlaub, wir wünschen uns doch beide nicht, dass Bürgern zukünftig Leserbriefe von Direktoren der Bertelsmann Stiftung diktiert werden?

Zum Sachthema:
Wie Du in meinen Leserbrief erkannt haben wirst, habe ich das Dilemma, in dem sich unser Bürgermeister befindet, beleuchtet. Ich nutze hier die Möglichkeit, Dir meine Sicht und mich bewegende Fragen näher zu bringen. Wie im Bau- und Verkehrsausschuss und diese Woche im Haupt- und Finanzausschuss von Thomas Tappe eindringlich vorgetragen, hat er ein dickes Bündel an förderfähigen Umbaumaßnahmen geerbt, welche nach seinen Ausführungen, unter Berücksichtigung der bekannten weiteren Projekte, mehr als ambitioniert erscheinen. Um in den Genuss der beantragten Fördergelder zu kommen, müssen die ISEK-Maßnahmen bis zum 31.12.2024 ausgeführt und abgerechnet sein, anderenfalls gibt es keine 4,2 Mio. Euro. Was denkst Du, wie kann der Rat die Verwaltung unterstützen? Sollten noch drei weitere Mitarbeiter im Fachbereich Planen und Bauen eingestellt werden, um die gewünschten Maßnahmen fristgerecht abarbeiten zu können? Meine Befürchtung ist, dass durch nicht rechtzeitig abgeschlossene umfangreiche ISEK-Baumaßnahmen Fördergelder nicht gezahlt werden. Rechnerisch wären das dann gut 500.000 Euro Mehrausgaben für unsere Stadt, für die jedes einzelne der acht Mitglieder aus Grünen, SPD und UWG im Haupt- und Finanzausschuss verantwortlich zeichnen würde.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, wenn Thomas Tappe als bewährter und ausgewiesener Verwaltungsfachmann in sein erstes Amtsjahr mit einem Haushaltsplan startet, dem er selbst aus Verantwortung für unsere Stadt nicht zustimmen kann, weil die Grünen und Mitstreiter eine vermutlich nicht mal förderfähige Baumaßnahme zwingend priorisiert durchsetzen wollen.

Viele Grüße
Thomas

Der Link zum Original

Der Link zum Leserbrief vom 10.2.21

Wer mehr darüber erfahren möchte, warum Bürgermeister nicht nur zu beneiden sind, schaue hier (die zitierte Quelle ist auf Seite 8 im vorletzten Absatz zu finden): Link zur Quelle „Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnahme für Deutschland“ auf der Internetpräsenz der Bertelsmann Stiftung