Heute vor einem Jahr wurde im Rat der Stadt der Beschluss gefasst, dem Bürgerbegehren ERST PLANEN, DANN HANDELN nicht zu entsprechen. Im aus dieser Entscheidung resultierenden Bürgerentscheid stimmten 75,14 Prozent der abstimmenden Bürger mit JA und damit im Sinne des Begehrens gegen den Ratsbeschluss.
Link zum Ratsinformationssystem: Feststellung des Ergebnisses
„Was für verrückte Aussagen musste ich heute im Haller Kreisblatt lesen!?“
„Lehn dich zurück und entspann‘ Dich.“
„Wenigstens ein paar Zeilen …“
„Geh in den Garten und zupf Unkraut. Die Zeitungsleser werden es für sich schon richtig einordnen!“
„Dessen bin ich mir sicher – trotzdem, lass mich schreiben“
„Bitte nicht schon wieder einen Offenen Brief an den Fraktionssprecher der Grünen.“
„Keine Panik, der Souverän hat abgestimmt. 75,14 Prozent sind ein Statement.“
„Und der Fraktionssprecher der Grünen wird mit den Worten „Wir akzeptieren und respektieren das eindeutige Ergebnis“ zitiert, ist doch alles gut.“
„Ja nee, ist klar – um dann festzustellen, das vielen angesichts des komplexen Themas gar nicht klar gewesen sei, worum es eigentlich ginge!?“
„stimmt, so ist es zu lesen – ist bestimmt nur seine ganz persönliche Einschätzung. Diese hat er sicherlich nicht mit anderen Denkenden seiner Fraktion abgestimmt.“
„Aber mit dem Fraktionssprecher der UWG scheint er sich einig zu sein, dieser wird mit den Worten zitiert: „Es ist einfacher, mit Ja als mit Nein zu stimmen““
„Verstehe – dieses überzeugende Ergebnis ist also durch Verwirrung, eine total verrückte Fragestellung, die nur mit JA oder JA beantwortet werden konnte und einen „politischen Bürgermeister“ zustande gekommen!?“
„politischer Bürgermeister!? – ist das jetzt negativ oder positiv besetzt?“
„ÄHH!?, entschuldige, habe ich so gelesen. Ich glaube, die meinen, der Bürgermeister hat eine Meinung – und – das ist nicht ihre – und, eh, das finden die nicht so gut …“
„Das Ursache/ Wirkung – Fass machen wir heute nicht mehr auf – und die absurde Klassifizierung „politischer Bürgermeister“ im Zusammenhang mit seiner Einschätzung als Verwaltungschef zu einem Bürgerbegehren in seiner Kommune soll aufbereiten wer möchte. Mich beunruhigt viel mehr die irrige Idee, dass Stimmberechtigte ein JA- Kreuz machten, obwohl sie anderes wollten. Wer waren diese Bürgerinnen und Bürger? Unter der Annahme, dass jeder, der im vergangenen Jahr Thomas Tappe seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl (5.149 Stimmen) gegeben hat, beim Bürgerentscheid im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten mit JA gestimmt hat, bleiben immer noch 2.050 verwirrte Schnell-mal-weil-es-so-einfach-ist-JA-Ankreuzer. Sucht sie wo ihr wollt, ich bin jetzt im Garten.“
p.s. Im Blogbeitrag des oben verlinkten offenen Briefes aus Februar hatte mir die ehemalige Bürgermeisterkandidatin der Grünen eine Frage gestellt (siehe nachfolgenden Screenshot). Die Antwort werde ich ihr wohl immer schuldig bleiben; dass es so ist, möge im Ergebnis des Bürgerentscheids nachgehalten werden.
Im Umfeld der aktuellen Beratungen des Haushaltentwurfes und Nachgang eines Besuches des Bau- und Verkehrsausschusses in der vergangen Woche erschien gestern nachfolgender Leserbrief im Haller Kreisblatt und Westfalen-Blatt.
„Bürgermeister sind nicht nur zu beneiden. In einer Bestandsaufnahme der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen, dass 36 Prozent regelmäßig Probleme wegen mangelnder Kompetenz von Ratsmitgliedern haben. 92 Prozent empfinden umgekehrt eine aktive Bürgergesellschaft vor Ort als hilfreich; aber dies ist heute nicht mein Thema.
Wir haben im vergangenen Jahr einen Bürgermeister gewählt, der als ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen aus der Stichwahl hervorgegangen ist. Er verantwortet den Entwurf des Haushaltsplanes, in dem eine Verschiebung geplanter Maßnahmen für die Alleestraße vorgesehen ist.
Nachvollziehbar? Mit gleicher höchster Priorität finden sich im ISEK-Maßnahmenkatalog unter anderem auch die Vorhaben „Aufwertung Innenstadt“, „Umgestaltung Lange Straße“, „Sanierung und Neuordnung Lange Straße“. Alles wichtig – und Förderanträge über 4 Mio. Euro sind auch gestellt.
Problem? Bis Ende 2024 muss alles erledigt sein, andernfalls würden die Förderungen nicht gewährt, und Halle müsste die Kosten komplett aus eigenen Mitteln zahlen. Auch die Fachabteilung unserer Verwaltung hat nur begrenzte Ressourcen. Ach ja, ein Jugendzentrum, eine Grundschule und eine Kläranlage wollen wir auch noch bauen.
Und worauf bestehen jetzt unsere ehrenamtlichen, gewählten Vertreter der Grünen, SPD und UWG? Sie fordern, dass der Umbau der Alleestraße ohne weitere Verzögerung angegangen wird. Der mittlerweile dritte Entwurf wurde noch nicht einmal veröffentlicht.
Wo sind die Wähler, die sich nach der Coronazeit nichts sehnlicher wünschen, als einen ein- zweijährigen Umbau der Alleestraße, auch wenn der Stadt durch Verzögerung anderer Maßnahmen Fördergelder in Millionenhöhe verloren gehen?“
Thomas Dreier
33790 Halle
(9.2.2021)
