Beschlossen – aber nicht verkündet?

Inhalt: Die bekannte Chronologie nach Ablauf der Fragebogen-Rücksendefrist. Das Haller Vergabemodell war zum Zeitpunkt des Blogbeitrags noch nicht bekannt. Links zu den entscheidenden Dokumenten.

Gibt es in Halle (Westf.) jetzt Vergaberichtlinien, nach denen städtische Baugrundstücke vergeben werden?

Von Transparenz keine Spur – und Einheimischenmodelle sind auch gar nicht mehr so angesagt! Die Fragebögen sind an Bauwillige versandt worden. Die Rücksendefrist ist verstrichen. Was ist im HFA und Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden? Warum nichtöffentlich?

Der Weg durch die politischen Gremien ist bizarr. Ursprünglich TOP5 mit Vorlage 01070/2018 (HFA), über TOP6 (Rat), dann TOP8 (nochmals HFA). Dreimal wurde der TOP „Aufstellung von Vergabekriterien“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier das Protokoll, wie es aus dem Ratsinformationssystem für jeden nachzuvollziehen ist:

12.12.18 HFA [Niederschrift]
zu TOP 5.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion wegen fraktionsinternem Beratungsbedarf TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.“

19.12.18 Rat [Niederschrift]
zu TOP 6.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o., im Sitzungsprotokoll findet sich unter dem TOP die Information: „Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da zunächst noch Vorberatungen in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollen.“ (Üblicherweise werden Änderungen der Tagesordnung vor Eintritt in die Sitzung bekannt gegeben (A.d.Red.)).

23.1.19 HFA [Niederschrift]
zu TOP 8.
Verkauf von städtischen Grundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien. Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tageordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass TOP 15 (Umbenennung des von-Kluck-Platzes (A.d.Red.)) als Tischvorlage nach TOP 7 neu auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Im Gegenzug ist TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wird seitens des Ausschusses einvernehmlich mitgetragen. Sodann eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.“

5.2.19 Beschlussvorlage DSNr. 21/2019, neue Version, aktuelles Jahr

13.2.19 Rat nicht auf Tagesordnung

1.3.19 Antrag der SPD-Fraktion zu den Vergabekriterien städtischer Baugrundstücke. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes aus April 2017 sollte bei Erstellung bekannt gewesen sein [Quelle: RIM, Anlage zur Sitzung des HFA vom 12.12.18].

Nach dem Antrag der SPD vom 1.3.19 ging es voran, in den folgenden Sitzungen finden sich die TOPs im nichtöffentlichen Teil:

13.3.19 HFA Nichtöffentlicher Teil
TOP 16.1 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

3.4.19 Rat Nichtöffentlicher Teil
TOP 18.2 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

*** eof *** Ende Protokoll RIM

Juli 2019 Fragebögen wurden an Bewerber versandt

30.8.19 Frist Rücksendung der Fragebögen zur Teilnahme an Auslosung

Die Chronologie ist jetzt bekannt. Weiter gern unter 100%… oder lieber Dornröschen fragt