Dunkle Wolken über dem Gartnischkamp

Irgendjemand meinte es vermutlich gut, als zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 dreimal der Tagsordnungspunkt „Aufstellung von Vergabekriterien“ im öffentlichen Teil der Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat auftauchte, jedoch nicht behandelt wurde. Im März und April wurde dann in nichtöffentlichen Sitzungen der SPD-Antrag wortgetreu beschlossen. Die komplette Historie ist im Blog unter 100% nachzulesen.

Wie in der lokalen Presse inzwischen zu lesen war, haben von den ehemals über 400 Bauinteressierten 180 Bewerber ihren Fragebogen zurückgesandt. Nach dem durchgeführten Umlegungsverfahren sind für die Stadt 40 zu verkaufende Grundstücke entstanden. Die 140 nicht bedachten Bauwilligen stellen somit auch die potentiellen Kläger gegen die Stadt.

Wie gut die Chancen stehen, dass nicht nur die Rechtswidrigkeit der Haller Vergaberichtlinien vom Gericht festgestellt wird, sondern auch das Abschließen der ab Jahresende geplanten Kaufverträge untersagt wird, mögen die nicht Bedachten selbst entscheiden.

Interessant ist vor diesem Hintergrund sicherlich, dass der Gemeinde Ummendorf jüngst vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt wurde, dass die Bauplatzvergaberichtlinien rechtswidrig waren. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende Richter sich rund eine Dreiviertelstunde Zeit nahm, den Gemeindevertretern das hohe Primat der Öffentlichkeit näher zu bringen. Die Ummendorfer Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart hat es heute in die bundesweite Presse geschafft.

Hat das Haller Vergabemodell auch das Zeug dazu? Müssen sich am Ende des Tages die Protogonisten in Halle noch mehr mit dem Thema „Staatshaftung“ befassen, als Ihnen lieb ist?

Funfact: Obwohl von verschiedenen Seiten aus der Politik im Oktober 2019 bemängelt, findet sich bis heute kein Hinweis auf die in Halle (Westf.) geltenden Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke.

3. Juni 2020 Thomas Dreier

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Eisberg direkt voraus

Folgen Sie auch der Diskussion am Ende dieses Blogbeitrags oder lesen Sie zum besseren Verständnis Dornröschen fragt

Der HFA hat entschieden. Merke: In Halle (Westf.) interessiert es nicht jeden so genau, was der EuGH und die EU-Kommission an unionsrechtlichen Vorgaben erarbeitet; absurd wird es, wenn Ratsmitglieder diese Ansicht vertreten.

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[Bevor Sie weiterlesen, wenn nicht bekannt, hier die Entwicklung: Blogbeitrag 100% Modell für Einheimische]

In der HFA-Sitzung wurde mir von einem Verwaltungsmitarbeiter souffliert: „Einheimischenmodelle gibt es.“ Ja, das ist richtig, gerne stelle ich hier exemplarische m.E. rechtssichere Einheimischenmodelle bereit. Da steckt Leidenschaft und Wissen drin. Entdecke die Unterschiede.

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Quellennachweis: Die PDF-Dateien wurden am 9.10.19 direkt von den Seiten der Gemeinden heruntergeladen, um einen aktuellen Stand zu dokumentieren. Alle Rechte bei den Gemeinden.


 

Quellen:

Quelle: https://publicus.boorberg.de/der-leitlinienkompromiss/

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Hier geht es zum Blogbeitrag 100% Modell für Einheimische

Alles wird gut. [1o1]

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100% Modell für Einheimische

Städtische Grundstücke in Halle (Westf.) nur für Einheimische

Viel Input, viele Links in diesem Blogbeitrag. Keine Zeit? Dann zum Verständnis des komplexen Themas erst mal: Dornröschen fragt

Die Chronologie en détail unter Beschlossen – aber nicht verkündet?

Halle stellt mit seinem Vergabemodell* (* die Haller Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke werden hier als Vergabemodell bezeichnet) nicht nur Nichthaller und EU-Ausländer schlechter! Das im April vom Rat der Stadt beschlossene Verfahren verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, das allgemeine Freizügigkeitsrecht sowie gegen die Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 18, 21, 45ff, 49ff, 63ff AEUV). [Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).]

Hier die Beschlussvorlage DSNr. 220/2019 zur Sitzung des HFA am 9.10.2019. Für jeden Bauwilligen und interessierten Bürger ist hier erstmalig nachzulesen, was der Rat am 3. April in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat.

Schrittfehler beim Einlaufen: Sowohl die Aussprachen, wie auch die Beschlussfassungen im HFA und im Rat der Stadt fanden in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Mit welcher Begründung? Auch in NRW gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit (§48 GO NRW)! In anderen Bundesländern würde allein schon dieses Vorgehen dem Vorwurf des verfahrensfehlerhaften Zustandekommens genügen. Vermutlich waren sich die Väter des Haller Vergabemodells* dieses Umstandes durchaus bewusst, als sie versuchten, so ihr Werk unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten.

Dabei hatte doch alles im Dezember 2018 korrekt vorbereitet begonnen. Zu den Sitzungen wurde neben der Vorlage der Verwaltung auch das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW bereitgestellt.

Die Intransparenz ist hier Programm: Heute, ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss, findet sich immer noch kein Hinweis auf das Haller Vergabemodell* auf der Homepage der Stadt. Im Anschreiben mit Fragebogen, welches an die Interessenten versandt wurde, hieß es sinngemäß, dass Details zur Vergabe dem beigefügten Fragebogen zu entnehmen seien. Es wird nach minderjährigen Kindern gefragt. Warum? Im Vergabemodell kommt dieses Kriterium nicht vor!

Mit meinem Leserbrief (WB, Aug. 2019) und meiner Anregung habe ich den Verantwortlichen Impulse geliefert. Meine Auffassung von Recht und Gesetz hat mich dazu bewogen. Meine Hoffnung ist, dass der HFA die Vorlage dazu nutzt, die falsche Weichenstellung zu beheben.

Meine Befürchtung ist, dass mit dem Haller Vergabemodell* erst mal weiter agiert wird: „mal schauen“, „erst mal Erfahrungen sammeln“, „das haben wir jetzt so beschlossen“, „wo kein Kläger, da kein Richter“.

[Nachtrag 9.10.19] Meine Befürchtung ist eingetreten. HFA Beschluss: Der Bürgeranregung wird nicht gefolgt. Ja 8, Nein 4.

[Update 24.10.19] Der Beschluss des HFA liegt im Ratsinformationssystem vor:

Meine Prognose: Das Thema wird uns in Halle noch weit in die nächste Wahlperiode begleiten. Viele, der vielleicht mehr als 300 nicht mit einem Bauplatz bedachten Fragebogenrücksender, werden dafür sorgen, der Verwaltung deutlich mehr Arbeit zu bescheren, als die, die sie aktuell nach Haller Vergabemodell* nicht leisten muss. Besonders unglücklich wird es für die durch Losglück bedachten Bauplatzgewinner. Ich überlasse es anderen, darüber zu mutmaßen, welche Verzögerungen sich aufgrund welcher Klagen gegen wen ergeben.

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Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Lesen Sie Eisberg direkt voraus, den Blogeintrag nach Sitzung des HFA, oder surfen Sie durch nachfolgend verlinkte Berichte.

SatireSenf: Ummendorf

Bericht SZ: Einheimischenmodell Feldkirchen

optimiert 4.0

Fragen zum Blog ¿E?

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Beschlossen – aber nicht verkündet?

Inhalt: Die bekannte Chronologie nach Ablauf der Fragebogen-Rücksendefrist. Das Haller Vergabemodell war zum Zeitpunkt des Blogbeitrags noch nicht bekannt. Links zu den entscheidenden Dokumenten.

Gibt es in Halle (Westf.) jetzt Vergaberichtlinien, nach denen städtische Baugrundstücke vergeben werden?

Von Transparenz keine Spur – und Einheimischenmodelle sind auch gar nicht mehr so angesagt! Die Fragebögen sind an Bauwillige versandt worden. Die Rücksendefrist ist verstrichen. Was ist im HFA und Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden? Warum nichtöffentlich?

Der Weg durch die politischen Gremien ist bizarr. Ursprünglich TOP5 mit Vorlage 01070/2018 (HFA), über TOP6 (Rat), dann TOP8 (nochmals HFA). Dreimal wurde der TOP „Aufstellung von Vergabekriterien“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier das Protokoll, wie es aus dem Ratsinformationssystem für jeden nachzuvollziehen ist:

12.12.18 HFA [Niederschrift]
zu TOP 5.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion wegen fraktionsinternem Beratungsbedarf TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.“

19.12.18 Rat [Niederschrift]
zu TOP 6.
Verkauf von städtischen Baugrundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien | Vorlage s.o., im Sitzungsprotokoll findet sich unter dem TOP die Information: „Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da zunächst noch Vorberatungen in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollen.“ (Üblicherweise werden Änderungen der Tagesordnung vor Eintritt in die Sitzung bekannt gegeben (A.d.Red.)).

23.1.19 HFA [Niederschrift]
zu TOP 8.
Verkauf von städtischen Grundstücken hier: Aufstellung von Vergabekriterien. Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tageordnung abgesetzt: „Vor Eintritt in die Tagesordnung weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass TOP 15 (Umbenennung des von-Kluck-Platzes (A.d.Red.)) als Tischvorlage nach TOP 7 neu auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Im Gegenzug ist TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wird seitens des Ausschusses einvernehmlich mitgetragen. Sodann eröffnet die Bürgermeisterin die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.“

5.2.19 Beschlussvorlage DSNr. 21/2019, neue Version, aktuelles Jahr

13.2.19 Rat nicht auf Tagesordnung

1.3.19 Antrag der SPD-Fraktion zu den Vergabekriterien städtischer Baugrundstücke. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes aus April 2017 sollte bei Erstellung bekannt gewesen sein [Quelle: RIM, Anlage zur Sitzung des HFA vom 12.12.18].

Nach dem Antrag der SPD vom 1.3.19 ging es voran, in den folgenden Sitzungen finden sich die TOPs im nichtöffentlichen Teil:

13.3.19 HFA Nichtöffentlicher Teil
TOP 16.1 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

3.4.19 Rat Nichtöffentlicher Teil
TOP 18.2 Aufstellung von Vergabekriterien bei Verkauf städtischer Baugrundstücke

*** eof *** Ende Protokoll RIM

Juli 2019 Fragebögen wurden an Bewerber versandt

30.8.19 Frist Rücksendung der Fragebögen zur Teilnahme an Auslosung

Die Chronologie ist jetzt bekannt. Weiter gern unter 100%… oder lieber Dornröschen fragt

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