Beschluss des Rates

Heute vor einem Jahr wurde im Rat der Stadt der Beschluss gefasst, dem Bürgerbegehren ERST PLANEN, DANN HANDELN nicht zu entsprechen. Im aus dieser Entscheidung resultierenden Bürgerentscheid stimmten 75,14 Prozent der abstimmenden Bürger mit JA und damit im Sinne des Begehrens gegen den Ratsbeschluss.

Link zum Ratsinformationssystem: Feststellung des Ergebnisses

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Ich bin jetzt im Garten

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„Was für verrückte Aussagen musste ich heute im Haller Kreisblatt lesen!?“

„Lehn dich zurück und entspann‘ Dich.“

„Wenigstens ein paar Zeilen …“

„Geh in den Garten und zupf Unkraut. Die Zeitungsleser werden es für sich schon richtig einordnen!“

„Dessen bin ich mir sicher – trotzdem, lass mich schreiben“

„Bitte nicht schon wieder einen Offenen Brief an den Fraktionssprecher der Grünen.“

„Keine Panik, der Souverän hat abgestimmt. 75,14 Prozent sind ein Statement.“

„Und der Fraktionssprecher der Grünen wird mit den Worten „Wir akzeptieren und respektieren das eindeutige Ergebnis“ zitiert, ist doch alles gut.“

„Ja nee, ist klar – um dann festzustellen, das vielen angesichts des komplexen Themas gar nicht klar gewesen sei, worum es eigentlich ginge!?“

„stimmt, so ist es zu lesen – ist bestimmt nur seine ganz persönliche Einschätzung. Diese hat er sicherlich nicht mit anderen Denkenden seiner Fraktion abgestimmt.“

„Aber mit dem Fraktionssprecher der UWG scheint er sich einig zu sein, dieser wird mit den Worten zitiert: „Es ist einfacher, mit Ja als mit Nein zu stimmen““

„Verstehe – dieses überzeugende Ergebnis ist also durch Verwirrung, eine total verrückte Fragestellung, die nur mit JA oder JA beantwortet werden konnte und einen „politischen Bürgermeister“ zustande gekommen!?“

„politischer Bürgermeister!? – ist das jetzt negativ oder positiv besetzt?“

„ÄHH!?, entschuldige, habe ich so gelesen. Ich glaube, die meinen, der Bürgermeister hat eine Meinung – und – das ist nicht ihre – und, eh, das finden die nicht so gut …“

„Das Ursache/ Wirkung – Fass machen wir heute nicht mehr auf – und die absurde Klassifizierung „politischer Bürgermeister“ im Zusammenhang mit seiner Einschätzung als Verwaltungschef zu einem Bürgerbegehren in seiner Kommune soll aufbereiten wer möchte. Mich beunruhigt viel mehr die irrige Idee, dass Stimmberechtigte ein JA- Kreuz machten, obwohl sie anderes wollten. Wer waren diese Bürgerinnen und Bürger? Unter der Annahme, dass jeder, der im vergangenen Jahr Thomas Tappe seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl (5.149 Stimmen) gegeben hat, beim Bürgerentscheid im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten mit JA gestimmt hat, bleiben immer noch 2.050 verwirrte Schnell-mal-weil-es-so-einfach-ist-JA-Ankreuzer. Sucht sie wo ihr wollt, ich bin jetzt im Garten.


p.s. Im Blogbeitrag des oben verlinkten offenen Briefes aus Februar hatte mir die ehemalige Bürgermeisterkandidatin der Grünen eine Frage gestellt (siehe nachfolgenden Screenshot). Die Antwort werde ich ihr wohl immer schuldig bleiben; dass es so ist, möge im Ergebnis des Bürgerentscheids nachgehalten werden.

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Ein Tag zum innehalten

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Es ist an Absurdität dieser Tage in Halle nur schwer zu überbieten, was sich Teile der politischen Vertreter glauben leisten zu können. Am heutigen Earth Overshoot Day kommt mir so ein Gedanke. Wie wäre es, wenn wir auch mit finanziellen Ressourcen sparsam umgehen würden? Sicherlich würde dann in diesem Jahr nicht der erste Bürgerentscheid seit 15 Jahren in Halle stattfinden. Aber die an eine antike griechische Phalanx erinnernde Gruppe unter Wortführerschaft der Grünen Ratsmitglieder hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung das Leben ein wenig schwerer zu machen und so nebenbei auch noch 4,2 Millionen Euro an zugesicherten Fördergeldern zu riskieren.

In diesem Zusammenhang stolperte ich jüngst über den § 43 (4) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort ist zu lesen „Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben […]“

Was für ein verwegener Gedanke „Bei Nichterhalten der Fördermillionen im Jahre 2028 aufgrund gerissener zeitlicher Vorgaben durch bewusst geforderte Mehrbelastung der Verwaltung haften die Ratsmitglieder des Jahres 2021 für den Schaden.“

Das wären dann rund 220.000 Euro für jeden Haushalt, in dem beide Ehepartner Ratsmitglieder sind. Legt Euch schon mal etwas zur Seite.

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Erst planen, dann handeln

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Für die nahe Zukunft hat sich unsere Stadt viel vorgenommen: Die Aufwertung der Innenstadt mit der nördlichen und mittleren Bahnhofstraße, der Rosenstraße, mit seinen Plätzen Familie-Isenberg-Platz, Lindenplatz, Ronchin-Platz, Kirchplatz und Rathausplatz. Die Umgestaltung Lange Straße inklusive Sanierung und Neuordnung steht ebenso auf dem Plan.

Der mobile Baukulturbeirat hat uns ans (Haller) Herz gelegt, zunächst ein Gesamtkonzept, ein Zukunftsleitbild für den gesamten Kernbereich unserer Stadt zu entwickeln. Klare Entwicklungsziele und -szenarien sollten gemeinsam mit Politik und Bürgerschaft für die Gesamtstadt, aber vor allem auch für die einzelnen Teilbereiche der Kernstadt entwickelt werden. Hieraus lassen sich Planungs- und Entwicklungsstrategien für die ebenso zu berücksichtigenden verkehrlichen Aufgabenstellungen ableiten.

Kurzum – wir haben gemeinsam viel vor. Doch bevor es so werden kann, wie wir es uns wünschen, müssen erst einmal die Ziele definiert sein! Noch ist nicht die Zeit der substanziellen Straßenumbaumaßnahmen! Eine Feststellung, welche sicherlich auch die durch Corona und Lockdown gebeutelten Einzelhändler und Geschäftsleute der Haller Innenstadt in dieser Zeit der Einschränkungen und Umsatzeinbußen teilen.

Nichtsdestotrotz – gewiss wird in Zukunft auch die Alleestraße im Rahmen dieses Gesamtkonzepts ihren Umbau erfahren dürfen. Aktuell genießt sie Bestandsschutz und stellt auch keinen Unfallschwerpunkt dar. Wer weiß – vielleicht gibt es bis dahin noch ganz andere Ideen. Vielleicht werden dann große Teile entsiegelt und beidseitig vom Bahnhof bis zur Masch Bäume gepflanzt. Ihren Namen dürfte sie so in ferner Zukunft jedenfalls wieder zu Recht tragen. Doch welche Pläne wir auch immer entwickeln mögen… auf ein Grundprinzip sollten wir uns verständigen: ERST PLANEN, DANN HANDELN.

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Bürgerbegehren Part II

Heute um 17:00 Uhr nahm Jürgen Keil, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, die Anmeldung des Bürgerbegehrens mit der Bitte um Vorprüfung entgegen. Helmut Rose, einer der drei Vertretungsberechtigten der Unterstützer des Bürgerbegehrens überreichte ihm das Anschreiben. In einem weiteren Umschlag befanden sich die ersten 70 Unterstützer-Unterschriften. Erforderlich sind nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen neben den Vertretungsberechtigten mindestens 25 weitere Unterstützer.

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Bürgerbegehren Part I

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Quellennachweis: Teaserfoto pixabay/cocoparisienne

Aus aktuellem Anlass heute ein wenig Staatsbürgerkunde. Soll nicht belehrend wirken – aber das letzte Bürgerbegehren in Halle (Westf.), so berichten die Altvorderen, hat vor rund 20 Jahren stattgefunden. Um nicht zuletzt auch die Jungwähler, an einem Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid dürfen Wahlbürger ab 16 Jahren teilnehmen, zu informieren, hier ein wenig Grundsätzliches. Textteile sind einer Information des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Leitfaden des Mehr Demokratie e.V. entnommen.

Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden wagen

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 der Gemeindeordnung den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Seit dem 17.Oktober 1994 haben Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Seitdem können nicht nur die gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder, sondern alle Stimmberechtigten in Einzelfällen über Sachfragen abstimmen.

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Bei einem Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten. Auch wer den Initiatoren des Begehrens in der Sache nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht die Politikerinnen und Politiker, kann unterschreiben.

Beim Bürgerentscheid gehen die Bürgerinnen und Bürger – wie bei einer Wahl – zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab.

Das Verfahren ist zweistufig:

  1. Erst findet das Bürgerbegehren statt,
  2. Dann folgt der Bürgerentscheid – es sei denn, der Rat schließt sich dem Bürgerbegehren an.

Link für interessierte Leser zum Westfalen-Blatt:

Bürgerbegehren zur Alleestraße angestrengt

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