Es ist an Absurdität dieser Tage in Halle nur schwer zu überbieten, was sich Teile der politischen Vertreter glauben leisten zu können. Am heutigen Earth Overshoot Day kommt mir so ein Gedanke. Wie wäre es, wenn wir auch mit finanziellen Ressourcen sparsam umgehen würden? Sicherlich würde dann in diesem Jahr nicht der erste Bürgerentscheid seit 15 Jahren in Halle stattfinden. Aber die an eine antike griechische Phalanx erinnernde Gruppe unter Wortführerschaft der Grünen Ratsmitglieder hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung das Leben ein wenig schwerer zu machen und so nebenbei auch noch 4,2 Millionen Euro an zugesicherten Fördergeldern zu riskieren.
In diesem Zusammenhang stolperte ich jüngst über den § 43 (4) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort ist zu lesen „Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben […]“
Was für ein verwegener Gedanke „Bei Nichterhalten der Fördermillionen im Jahre 2028 aufgrund gerissener zeitlicher Vorgaben durch bewusst geforderte Mehrbelastung der Verwaltung haften die Ratsmitglieder des Jahres 2021 für den Schaden.“
Das wären dann rund 220.000 Euro für jeden Haushalt, in dem beide Ehepartner Ratsmitglieder sind. Legt Euch schon mal etwas zur Seite.
Schöne Idee