Ein Tag zum innehalten

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Es ist an Absurdität dieser Tage in Halle nur schwer zu überbieten, was sich Teile der politischen Vertreter glauben leisten zu können. Am heutigen Earth Overshoot Day kommt mir so ein Gedanke. Wie wäre es, wenn wir auch mit finanziellen Ressourcen sparsam umgehen würden? Sicherlich würde dann in diesem Jahr nicht der erste Bürgerentscheid seit 15 Jahren in Halle stattfinden. Aber die an eine antike griechische Phalanx erinnernde Gruppe unter Wortführerschaft der Grünen Ratsmitglieder hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung das Leben ein wenig schwerer zu machen und so nebenbei auch noch 4,2 Millionen Euro an zugesicherten Fördergeldern zu riskieren.

In diesem Zusammenhang stolperte ich jüngst über den § 43 (4) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort ist zu lesen „Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben […]“

Was für ein verwegener Gedanke „Bei Nichterhalten der Fördermillionen im Jahre 2028 aufgrund gerissener zeitlicher Vorgaben durch bewusst geforderte Mehrbelastung der Verwaltung haften die Ratsmitglieder des Jahres 2021 für den Schaden.“

Das wären dann rund 220.000 Euro für jeden Haushalt, in dem beide Ehepartner Ratsmitglieder sind. Legt Euch schon mal etwas zur Seite.

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2 thoughts on “Ein Tag zum innehalten

  1. Hallo,
    Du bist doch bestimmt noch nie die Straße mit nen Fahrrad/ E Scooter gefahren.
    Mit dem Rad musst du Schrittgeschwindigkeit auf Bürgersteig Ähnlichen Radwegen fahren. Aber wenn du es wünscht fahre ich gerne mit 30 km/h den Bürgersteig.
    An den Straßen Kaiser und Goeben kenn ich persönlich Menschen die es nicht mehr zählen können wie oft sie in den letzten Dekaden auf Motorhauben lagen. Krone richten und weiter ist das Motto. Im neuen Plan Kaulen ist dies alles berücksichtigt. Dies alles bitte ich dich, bei deinen Ausführungen zu beachten. Meiner Meinung nach machst du nur Politik für die Autolobby. (Der alte weiße Mann mit dem SUV). Wir brauchen für die Zukunft Mobilitätsplanung für alle, und nicht Verkehrsplanung wie in den 70er.
    Grüße
    Stefan Gerdröwekamp

    1. Sehr geehrter Herr Gerdröwekamp,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Blog nicht mit Ihnen über meine Radfahrvorlieben diskutiere. Nur eine Anmerkung zu Ihren Ideen: Radfahren mit 30 km/h auf dem Bürgersteig gibt die aktuelle StVO nicht her. Ein wenig enttäuschen mich Ihre Ausführungen. Offensichtlich bin ich der Illusion erlegen, dass Sie als gewählter Sachkundiger Bürger die Intention des Bürgerbegehrens durchdrungen hätten. Als kleinen Hinweis auf ein Sachthema, über das die Bürgerschaft am 26. September abstimmen darf, habe ich einen Link für Sie. Des Weiteren verweise ich Sie gerne auf das Abstimmungsheft, welches zeitnah durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wird.

      Mit freundlichem Gruß
      Thomas Dreier

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