Fragestunde

Dornröschen hat es verstanden!

Es kann doch so einfach sein: Antrag im Rat (gerne auch mündlich). „In die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufgenommen.“ Warum hat keines der 38 Ratsmitglieder diesen Antrag in der Sitzung dieser Woche gestellt? Der Wunsch von Bürgerseite, diese gute Tradition wieder aufleben zu lassen, war allen Parteien bekannt. Die schriftlichen Anträge von gleich 3 Parteien zur Sitzung zeugen davon. Man darf gespannt sein, mit welchen Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates die Protagonisten sich zu Wort melden. Was auch immer beschlossen wird, der Rat muss es in der dann folgenden Sitzung erst einmal bestätigen.
Sofern die Bürgermeisterin zu ihrer Aussage „… das kriegen wir zur nächsten Sitzung hin…“ steht, darf sie Kraft ihres Amtes (da es der Rat am Mittwoch versäumte, diesen Beschluss zu fassen) den angeregten Tagesordnungspunkt gerne schon in die kommende Ratssitzung aufnehmen.

Wie läuft es anderswo? Dieses niederschwellige Angebot für Bürgerinnen und Bürger, Anfragen in der Ratssitzung zu stellen, wird in z.B. in Steinhagen standardmäßig praktiziert. Vielleicht sind es oft auch nur kleine Dinge, welche keine Bürgeranregung nach §24 GO verlangen.
Die Fragensteller dürfen sich jedoch erst genommen fühlen und finden die Fragen und Antworten auch in den Sitzungsprotokollen.

Im nachfolgenden Protokollauszüge der Ratssitzungen aus Steinhagen des letzten halben Jahres. (Quelle: ratsinfo.steinhagen.de)

Tagged : /

Dornröschen ist aufgewacht

Update 4.3.2020

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Weichen gestellt. Die Bürgermeisterin kündigte an, schon in der kommenden Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner in der Tagesordnung zu berücksichtigen.

Update 12.02.2020

Einzelne Ratsmitglieder gehen davon aus, dass schon für die nächste Ratssitzung am 18.3.2020 eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden kann. Im Zweifelsfall durch Antrag zu Beginn der Sitzung.


ab hier ursprünglicher Post:

oder … nur eine krude Provinzposse (aus der Serie Demokratie und Bürgernähe)

Eine gute Idee kam gleich unter TOP 2 zur Sprache. Auf Antrag der UWG sollte in der aktuellen Ratssitzung darüber abgestimmt werden, in der kommenden Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt für Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorzusehen. Flankiert wurde dieser Antrag durch noch weitergehende Anträge von FDP und CDU. Eine charmante, niederschwellige Art der Bürgerbeteiligung, wie sie im Kreistag und weiteren Kommunen praktiziert wird, sollte wiederaufleben. Kein Hexenwerk, sollte man meinen. Die Geschäftsordnung des Rates gibt es unter §20 her. Bis Frühjahr 2014 findet man diesen TOP noch in den Protokollen einer jeden Ratssitzung auch in Halle, danach wurde mit dieser guten Tradition gebrochen.

Doch was machte die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates daraus? Sie schnürte ein Paket aus den drei Anträgen. Ein standardisiertes Verweisen an den Haupt- und Finanzausschuss folgte. Dann noch ein auf den Zuhörerplätzen fast nicht zu verstehendes (die vor nicht langer Zeit installierte Lautsprecheranlage wollte heute nicht von allen genutzt werden) „da müssen wir an die Geschäftsordnung ran“ und „das kriegen wir zur nächsten Sitzung hin“.

Ein exemplarisches Vorgehen gelebter Demokratie in Halle, welches nicht wirklich dazu geeignet ist, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen.

Der aufmerksame Zuhörer fragt sich, welches Kalkül diejenigen verfolgen, die bei diesem Vorgehen nicht interveniert haben.

Bemerkenswert ist, dass sich kein Ratsmitglied fand, welches bei diesem Verfahren einfach eine Abstimmung nach gültiger Geschäftsordnung forderte. Gespannt darf man sein, über welchen Geschäftsordnungsänderungsvorschlag der Haupt- und Finanzausschuss demnächst entscheidet.

Hier die aktuelle Fassung (Stand 5.2.2020) nach der heute einfach mal ein Beschluss gefasst werden sollte.

Die aktuelle Geschäftsordnung des Rates gibt es unzweifelhaft her
Tagged : /