Update 4.3.2020
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Weichen gestellt. Die Bürgermeisterin kündigte an, schon in der kommenden Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner in der Tagesordnung zu berücksichtigen.
Update 12.02.2020
Einzelne Ratsmitglieder gehen davon aus, dass schon für die nächste Ratssitzung am 18.3.2020 eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden kann. Im Zweifelsfall durch Antrag zu Beginn der Sitzung.
ab hier ursprünglicher Post:
oder … nur eine krude Provinzposse (aus der Serie Demokratie und Bürgernähe)
Eine gute Idee kam gleich unter TOP 2 zur Sprache. Auf Antrag der UWG sollte in der aktuellen Ratssitzung darüber abgestimmt werden, in der kommenden Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt für Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorzusehen. Flankiert wurde dieser Antrag durch noch weitergehende Anträge von FDP und CDU. Eine charmante, niederschwellige Art der Bürgerbeteiligung, wie sie im Kreistag und weiteren Kommunen praktiziert wird, sollte wiederaufleben. Kein Hexenwerk, sollte man meinen. Die Geschäftsordnung des Rates gibt es unter §20 her. Bis Frühjahr 2014 findet man diesen TOP noch in den Protokollen einer jeden Ratssitzung auch in Halle, danach wurde mit dieser guten Tradition gebrochen.
Doch was machte die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates daraus? Sie schnürte ein Paket aus den drei Anträgen. Ein standardisiertes Verweisen an den Haupt- und Finanzausschuss folgte. Dann noch ein auf den Zuhörerplätzen fast nicht zu verstehendes (die vor nicht langer Zeit installierte Lautsprecheranlage wollte heute nicht von allen genutzt werden) „da müssen wir an die Geschäftsordnung ran“ und „das kriegen wir zur nächsten Sitzung hin“.
Ein exemplarisches Vorgehen gelebter Demokratie in Halle, welches nicht wirklich dazu geeignet ist, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen.
Der aufmerksame Zuhörer fragt sich, welches Kalkül diejenigen verfolgen, die bei diesem Vorgehen nicht interveniert haben.
Bemerkenswert ist, dass sich kein Ratsmitglied fand, welches bei diesem Verfahren einfach eine Abstimmung nach gültiger Geschäftsordnung forderte. Gespannt darf man sein, über welchen Geschäftsordnungsänderungsvorschlag der Haupt- und Finanzausschuss demnächst entscheidet.
Hier die aktuelle Fassung (Stand 5.2.2020) nach der heute einfach mal ein Beschluss gefasst werden sollte.
Fragestunde
Dornröschen hat es verstanden! Es kann doch so einfach sein: Antrag im Rat (gerne auch mündlich). „In die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufgenommen.“ Warum hat keines der 38 Ratsmitglieder diesen Antrag in der Sitzung dieser Woche gestellt? Der Wunsch von Bürgerseite, diese gute Tradition wieder aufleben zu […]