Einheimischenmodell und Einsicht

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Da hat es eine Beschlussvorlage zum Thema doch tatsächlich noch auf die Tagesordnung zur letzten Ratssitzung des Jahres geschafft. Das im Jahr 2019 beschlossene Haller Modell für die Vergabe von Baugrundstücken im Besitz der Stadt soll jetzt wirklich am 14.12.2022 einkassiert werden. Wörtlich heißt es: „[…] möchte die Verwaltung eine Änderung der Vergabekriterien vorschlagen.“ (DsNr. 176/2022) Sie erinnern sich. Wenn nicht, sind Details unter diesem Link_zum_Haller_Modell nachzulesen.


In einer früheren Ausschusssitzung wurde der Wunsch geäußert, Berechnungsbeispiele für diese neuen Vergabekriterien zu erarbeiten. Als Serviceleistung stelle ich hier die 576 Varianten bereit, welche sich ergeben können, sofern der Bewerber in einer „zu kleinen Eigentumswohnung“ oder zur Miete wohnt und damit die ersten 30 Punkte sicher hat.

69 Punkte sind maximal zu erzielen. Wenn Sie weder bei der freiwilligen Feuerwehr oder Arzt sind und auch Ihr Arbeitsplatz nicht in Halle ist, sind nach Punkte-Matrix 49 von 69 Punkten drin. Die hierzu erforderlichen Parameter: Bewerbung älter als 5 Jahre, Lebensalter maximal 35 Jahre, mindestens 3 Kinder. Werden hier 41jährige aufgrund ihres Alters diskriminiert, wenn sechs Jahre jüngere Bewerber 8 Punkte mehr erhalten? Mit dem Arbeitsplatz im Ort hat es auch noch eine Position aus dem Reigen der Einheimischenfaktoren in das neue Vergabemodell geschafft. Begründet wird dies mit reduzierten gefahrenen Kilometern auf dem Weg zur Arbeit und der erhöhten Wahrscheinlichkeit mit dem Fahrrad zur Arbeit zu pendeln. Wollen wir hoffen, dass E-Bike fahrende Pendler auf der geplanten Veloroute nach Borgholzhausen, Bielefeld oder auch über’n Berg nach Werther keinen Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit o.ä. feststellen.

Besondere Härtefälle sollen in Halle auch zukünftig eine Chance auf einen städtischen Bauplatz haben. Unter Punkt 8. Vergabe außerhalb des Punkteverfahrens heißt es: „Bei der Struktur der Bepunktung ist es faktisch fast ausgeschlossen, dass Bewerber:innen, die über Wohneigentum in angemessener Größe verfügen, ein Baugrundstück erhalten können. Unabhängig von den oben genannten sieben Kriterien werden deshalb 10 % der Bauplätze durch Losverfahren an Bewerber:innen vergeben, die bereits über Wohneigentum in angemessener Größe verfügen.“ W.A.S.S.O.L.L.D.A.S.D.E.N.N.

Punkte-Matrix

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Offener Brief

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Lieber Jochen,

ich schreibe Dir in Deiner Funktion als Fraktionsvorsitzendem der Grünen. Du weißt, wie sehr auch mir ein funktionierendes und lebenswertes Halle am Herzen liegt. Überaus irritiert war ich darüber, was ich am gestrigen Donnerstag in der örtlichen Tagespresse an diskreditierenden Aussagen Deiner Frau als Reaktion auf meinen Leserbrief vom Vortag lesen musste. So wird mir vorgeworfen, ich würde „Zahlen […] aus dem Zusammenhang reißen, um unseren Ratsmitgliedern Inkompetenz zu unterstellen […]“ und meine angegebene Quelle nicht zu Ende gelesen zu haben, da darin ja auch noch Punkte wie Förderung von ÖPNV, Fahrradverkehr und Mobilität thematisiert werden. Mit Verlaub, wir wünschen uns doch beide nicht, dass Bürgern zukünftig Leserbriefe von Direktoren der Bertelsmann Stiftung diktiert werden?

Zum Sachthema:
Wie Du in meinen Leserbrief erkannt haben wirst, habe ich das Dilemma, in dem sich unser Bürgermeister befindet, beleuchtet. Ich nutze hier die Möglichkeit, Dir meine Sicht und mich bewegende Fragen näher zu bringen. Wie im Bau- und Verkehrsausschuss und diese Woche im Haupt- und Finanzausschuss von Thomas Tappe eindringlich vorgetragen, hat er ein dickes Bündel an förderfähigen Umbaumaßnahmen geerbt, welche nach seinen Ausführungen, unter Berücksichtigung der bekannten weiteren Projekte, mehr als ambitioniert erscheinen. Um in den Genuss der beantragten Fördergelder zu kommen, müssen die ISEK-Maßnahmen bis zum 31.12.2024 ausgeführt und abgerechnet sein, anderenfalls gibt es keine 4,2 Mio. Euro. Was denkst Du, wie kann der Rat die Verwaltung unterstützen? Sollten noch drei weitere Mitarbeiter im Fachbereich Planen und Bauen eingestellt werden, um die gewünschten Maßnahmen fristgerecht abarbeiten zu können? Meine Befürchtung ist, dass durch nicht rechtzeitig abgeschlossene umfangreiche ISEK-Baumaßnahmen Fördergelder nicht gezahlt werden. Rechnerisch wären das dann gut 500.000 Euro Mehrausgaben für unsere Stadt, für die jedes einzelne der acht Mitglieder aus Grünen, SPD und UWG im Haupt- und Finanzausschuss verantwortlich zeichnen würde.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, wenn Thomas Tappe als bewährter und ausgewiesener Verwaltungsfachmann in sein erstes Amtsjahr mit einem Haushaltsplan startet, dem er selbst aus Verantwortung für unsere Stadt nicht zustimmen kann, weil die Grünen und Mitstreiter eine vermutlich nicht mal förderfähige Baumaßnahme zwingend priorisiert durchsetzen wollen.

Viele Grüße
Thomas

Der Link zum Original

Der Link zum Leserbrief vom 10.2.21

Wer mehr darüber erfahren möchte, warum Bürgermeister nicht nur zu beneiden sind, schaue hier (die zitierte Quelle ist auf Seite 8 im vorletzten Absatz zu finden): Link zur Quelle „Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnahme für Deutschland“ auf der Internetpräsenz der Bertelsmann Stiftung

Bürgermeister

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Im Umfeld der aktuellen Beratungen des Haushaltentwurfes und Nachgang eines Besuches des Bau- und Verkehrsausschusses in der vergangen Woche erschien gestern nachfolgender Leserbrief im Haller Kreisblatt und Westfalen-Blatt.

„Bürgermeister sind nicht nur zu beneiden. In einer Bestands­aufnahme der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen, dass 36 Prozent regelmäßig Probleme wegen mangelnder Kompetenz von Ratsmitgliedern haben. 92 Prozent empfinden umgekehrt eine aktive Bürgergesellschaft vor Ort als hilfreich; aber dies ist heute nicht mein Thema.
Wir haben im vergangenen Jahr einen Bürgermeister gewählt, der als ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen aus der Stichwahl hervorgegangen ist. Er ver­antwortet den Entwurf des Haushaltsplanes, in dem eine Verschiebung geplanter Maßnahmen für die Alleestraße vorgesehen ist.
Nachvollziehbar? Mit gleicher höchster Priorität finden sich im ISEK-Maßnahmenkatalog unter anderem auch die Vorhaben „Aufwertung Innenstadt“, „Umgestaltung Lange Straße“, „Sanierung und Neuordnung Lange Straße“. Alles wichtig – und Förderanträge über 4 Mio. Euro sind auch gestellt.
Problem? Bis Ende 2024 muss alles erledigt sein, andernfalls würden die Förderungen nicht gewährt, und Halle müsste die Kosten komplett aus eigenen Mitteln zahlen. Auch die Fachabteilung unserer Verwaltung hat nur begrenzte Ressourcen. Ach ja, ein Jugendzentrum, eine Grundschule und eine Kläranlage wollen wir auch noch bauen.
Und worauf bestehen jetzt unsere ehrenamtlichen, gewählten Vertreter der Grünen, SPD und UWG? Sie fordern, dass der Umbau der Alleestraße ohne weitere Verzögerung angegangen wird. Der mittlerweile dritte Entwurf wurde noch nicht einmal veröffentlicht.
Wo sind die Wähler, die sich nach der Coronazeit nichts sehnlicher wünschen, als einen ein- zweijährigen Umbau der Alleestraße, auch wenn der Stadt durch Verzögerung anderer Maßnahmen Fördergelder in Millionenhöhe verloren gehen?“

Thomas Dreier
33790 Halle
(9.2.2021)

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Möge die Macht mit Dir sein.

(Gruß der Jedi aus den Star Wars-Filmen, wenn sich die Wege zweier Parteien trennen oder in einer schwierigen Situation)

Die besten Wünsche sendet buergeranregung.de zum Start in seine erste Arbeitswoche an unseren Bürgermeister Thomas Tappe. Das Foto zeigt seinen heutigen Post auf Instagram mit Grußwort an Mitbürgerinnen und Mitbürger. Leider hat sich für die ehemalige Bürgermeisterin keine Möglichkeit einer öffentlichen Staffelstabübergabe ergeben.

Um eine kleine sozialdemokratische Note zum Tage beizutragen liefert buergeranregung.de ein Zitat von Willy Brandt:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

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Bauplatzvergabe

Unter dem Titel „Gemeinden verstoßen mutmaßlich weiterhin gegen gerichtliche Auffassung“ ist im Blog SatireSenf unter heutigem Datum ein umfangreicher Hintergrundbericht erschienen. Die Journalistin Karin Burger veröffentlicht darin auch die Pressemitteilung des Anwalts, welcher vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen im Fall „Vergaberichtlinien Ummendorf“ obsiegte.

Verehrte Leser*innen,
auch wenn das Thema Bauplatzvergabe durch Einheimischenmodelle bisher nicht zu Ihren Favoriten zählte, sollten Sie sich die Zeit zum Lesen dieser Rückschau gönnen. Folgen Sie diesem Link.

Hier geht es zum Blogbeitrag aus Oktober 2019

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Veröffentlichung der Woche

Was noch so passiert ist veröffentlicht wurde. Nur wenige hatten daran geglaubt. Die Leser meines Blogs wurden über das Haller Vergabemodell auf dem Laufenden gehalten. Diese Woche war es soweit. Aufgrund der Nachfrage eines Bürgers in der Fragestunde der vergangenen Ratssitzung sah die Verwaltung nun offensichtlich keine Chance mehr, dieses Thema weiterhin unter dem Radar zu halten. 560 Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Halle sind die Vergabekriterien nun ganz offiziell auf der Homepage zu finden. Diese, auch für hiesige Verhältnisse, doch recht extreme Reaktionszeit wird nicht alleinig dem Layout der Darbietung geschuldet sein.

Gerne überlasse ich es meinen Lesern, sich ihren Reim darauf zu machen.

P.S. Heute findet die Bürgermeisterstichwahl statt. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Machbarkeitsstudie

Am vergangenen Freitag trafen sich zum vierten Mal Bürger und Politiker vor Ort. Über 40 interessierte Teilnehmer fanden sich diesmal aufgrund der Einladung der Bürgerinitiative Alleestraße auf dem Lindenplatz zum Thema Wasserkunst ein. Schnell ging um mehr: Verkehre, Gestaltung der Innenstadt, Stadtpark, Aufenthaltsqualität, eigentlich alles Punkte, welche in der ganzheitlichen Betrachtung einer Machbarkeitsstudie zur LGS bedient werden würden. Nach seinem eloquenten, wirklich engagierten Statement kam Ratsherr Axel Reimers der Bitte nach einer ausführlichen schriftlichen Version gerne nach.

Unter nachfolgendem Link finden Sie den kompletten Text.

Zur Erinnerung: Die Anregung aus November 2019

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Bürgermeisterwahl

Halle hat 2020 die Wahl. Das Bürgermeisteramt wird neu besetzt. Nachdem sich Anne Rodenbrock-Wesselmann, die zur letzten Kommunalwahl keinen Gegenkandidaten hatte, entschieden hat, nicht mehr anzutreten, stellen sich am 13. September zur Wahl: Edda Sommer, Thomas Tappe und Dr. Kirsten Witte. Zur Podiumsdiskussion, welche auf Anregung der Bürger für Halle stattfindet und live auf YouTube gestreamt wird lädt die Volkshochschule Ravensberg alle Bürger herzlich ein.

Dieser Link führt am Samstag, 5.9.2020 um 16:00 zur Podiumsdiskussion.

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Planungswettbewerb

Nach aktueller Information der Verwaltung wird meine Anregung „in der nächsten, nach dem 3.9.2020 stattfindenden Sitzung des Fachausschusses behandelt werden“.

Eine Nachricht, welche mich sehr beruhigt hat, kann ich doch daraus schließen, dass wir uns in Halle für die vom Baukulturbeirat vorgeschlagene Identitätsdiskussion und Planungswettbewerbe die hierfür notwendige Zeit nehmen. Bei einer Planung, welche das Stadtbild der nächsten 50-100 Jahre prägen soll, kommt es auch meiner Meinung nach nicht auf ein halbes Jahr an.

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