Heute beginnt die digitale Bundesdelegiertenkonferenz der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 1.300 Änderungsanträge sind eingereicht worden. Rund 1.000 Mitglieder sind aktuell zugeschaltet. Nach 18 Jahren werden die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Zur Einstimmung hier ein Link zu einer Analyse von Katharina Schuler auf zeit.de
Kategorie: Alle
Möge die Macht mit Dir sein.
(Gruß der Jedi aus den Star Wars-Filmen, wenn sich die Wege zweier Parteien trennen oder in einer schwierigen Situation)
Die besten Wünsche sendet buergeranregung.de zum Start in seine erste Arbeitswoche an unseren Bürgermeister Thomas Tappe. Das Foto zeigt seinen heutigen Post auf Instagram mit Grußwort an Mitbürgerinnen und Mitbürger. Leider hat sich für die ehemalige Bürgermeisterin keine Möglichkeit einer öffentlichen Staffelstabübergabe ergeben.
Um eine kleine sozialdemokratische Note zum Tage beizutragen liefert buergeranregung.de ein Zitat von Willy Brandt:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Bauplatzvergabe
Unter dem Titel „Gemeinden verstoßen mutmaßlich weiterhin gegen gerichtliche Auffassung“ ist im Blog SatireSenf unter heutigem Datum ein umfangreicher Hintergrundbericht erschienen. Die Journalistin Karin Burger veröffentlicht darin auch die Pressemitteilung des Anwalts, welcher vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen im Fall „Vergaberichtlinien Ummendorf“ obsiegte.
Verehrte Leser*innen,
auch wenn das Thema Bauplatzvergabe durch Einheimischenmodelle bisher nicht zu Ihren Favoriten zählte, sollten Sie sich die Zeit zum Lesen dieser Rückschau gönnen. Folgen Sie diesem Link.
Hier geht es zum Blogbeitrag aus Oktober 2019
Veröffentlichung der Woche
Was noch so passiert ist veröffentlicht wurde. Nur wenige hatten daran geglaubt. Die Leser meines Blogs wurden über das Haller Vergabemodell auf dem Laufenden gehalten. Diese Woche war es soweit. Aufgrund der Nachfrage eines Bürgers in der Fragestunde der vergangenen Ratssitzung sah die Verwaltung nun offensichtlich keine Chance mehr, dieses Thema weiterhin unter dem Radar zu halten. 560 Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Halle sind die Vergabekriterien nun ganz offiziell auf der Homepage zu finden. Diese, auch für hiesige Verhältnisse, doch recht extreme Reaktionszeit wird nicht alleinig dem Layout der Darbietung geschuldet sein.
Gerne überlasse ich es meinen Lesern, sich ihren Reim darauf zu machen.
P.S. Heute findet die Bürgermeisterstichwahl statt. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.
Machbarkeitsstudie
Am vergangenen Freitag trafen sich zum vierten Mal Bürger und Politiker vor Ort. Über 40 interessierte Teilnehmer fanden sich diesmal aufgrund der Einladung der Bürgerinitiative Alleestraße auf dem Lindenplatz zum Thema Wasserkunst ein. Schnell ging um mehr: Verkehre, Gestaltung der Innenstadt, Stadtpark, Aufenthaltsqualität, eigentlich alles Punkte, welche in der ganzheitlichen Betrachtung einer Machbarkeitsstudie zur LGS bedient werden würden. Nach seinem eloquenten, wirklich engagierten Statement kam Ratsherr Axel Reimers der Bitte nach einer ausführlichen schriftlichen Version gerne nach.
Unter nachfolgendem Link finden Sie den kompletten Text.
Zur Erinnerung: Die Anregung aus November 2019
Bürgermeisterwahl
Halle hat 2020 die Wahl. Das Bürgermeisteramt wird neu besetzt. Nachdem sich Anne Rodenbrock-Wesselmann, die zur letzten Kommunalwahl keinen Gegenkandidaten hatte, entschieden hat, nicht mehr anzutreten, stellen sich am 13. September zur Wahl: Edda Sommer, Thomas Tappe und Dr. Kirsten Witte. Zur Podiumsdiskussion, welche auf Anregung der Bürger für Halle stattfindet und live auf YouTube gestreamt wird lädt die Volkshochschule Ravensberg alle Bürger herzlich ein.
Dieser Link führt am Samstag, 5.9.2020 um 16:00 zur Podiumsdiskussion.
Planungswettbewerb
Nach aktueller Information der Verwaltung wird meine Anregung „in der nächsten, nach dem 3.9.2020 stattfindenden Sitzung des Fachausschusses behandelt werden“.
Eine Nachricht, welche mich sehr beruhigt hat, kann ich doch daraus schließen, dass wir uns in Halle für die vom Baukulturbeirat vorgeschlagene Identitätsdiskussion und Planungswettbewerbe die hierfür notwendige Zeit nehmen. Bei einer Planung, welche das Stadtbild der nächsten 50-100 Jahre prägen soll, kommt es auch meiner Meinung nach nicht auf ein halbes Jahr an.
Denkwürdiges (Verhoben I)
Nach 5(!) Stunden dann doch die Abstimmung zum zweiten großen Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz.
Der größere Zeitanteil des gestrigen Abends wurde dem TOP 2 zuteil, in dem es um die Erhöhung des bestehenden Wasserrechts der Firma Storck um 175.000 m³ jährlich ging. Der denkwürdige Verlauf der Sitzung war der eigenwilligen Choreographie des Ausschussvorsitzenden Dieter Jung zur Wahlkampfhochzeit geschuldet (nur noch ein Dutzend Tage bis zur Kommunalwahl). Zur Abstimmung des TOP 2 hatte sich Jung etwas ganz besonders einfallen lassen. Er präsentierte die von ihm und seinen Vertrauten erstellte Beschlussvorschlagsvariante, welche zuvor den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien nicht bekannt gemacht worden war.
Die folgende Gegenüberstellung der beiden Varianten biete ich hier meinen Lesern; so übersichtlich war es den Ausschussmitgliedern und Zuhörern nicht vergönnt.
Über welchen Mix im Detail, dem Ausschussvorsitzenden Jung war es ein Bedürfnis, über jeden Absatz einzeln abstimmen zu lassen, letztendlich mit 9:2 gegen die Stimmen der Grünen mit Ja gestimmt wurde, kann ich nicht reproduzieren. Ich baue auf das Protokoll der Sitzung.
| Nr. | Beschlussvorschlag der Verwaltung | Beschlussvorschlag des Vorsitzenden |
| 1) | Gegen die Anträge bestehen bei Beachtung folgender Grundsätze keine Bedenken: | Die Stadt Halle hat wegen der „defizitären Entwicklung der Niederschläge der letzten Jahre und der tiefen Grundwasserstände“ (Seite 44 -5.1.2 des Erläuterungsberichtes) erhebliche Bedenken gegen die Vorhaben. |
| 2) | Die städtische Trinkwasserversorgung darf durch das beantragte Vorhaben nicht nachteilig beeinflusst werden. | Die Trinkwasserförderung in Halle zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung darf nicht nachteilig beeinflusst werden und muss auch weiterhin absoluten Vorrang vor anderweitigen Nutzungen haben. Dabei sind zukünftige Bedarfe der städtischen Trinkwasserversorgung zu berücksichtigen. |
| 3) | Auch für die Zulassung des vorzeitigen Beginns für den Wegfall der „Deckelung“ ist die Fahrweise der Altbrunnen so zu regeln, dass die Förderung bei Annäherung an ein vorgegebenes Absenkziel gedrosselt wird, so dass nicht mehr als das verfügbare Grundwasserdargebot gefördert werden kann. | Auch für die Zulassung……………..(Punkt 2 des Verwaltungsvorschlags….ok!) |
| 4) | Im prognostizierten Auswirkungsbereich des Neubrunnens sind die vorhandenen Hausbrunnen zu dokumentieren und das Messstellennetz zu erweitern. Der Auswirkungsbereich ist großzügig zu fassen. | Im großzügig zu fassenden Auswirkungsbereich der Altbrunnen und des beantragten Neubrunnens darf es nicht zu Vegetationsschädigenden [sic] Grundwasserabsenkungen und zu schädlichen Beeinträchtigungen der Hausbrunnen kommen. Dafür muss ein regelmäßiges und geeignetes Monitoring erfolgen. |
| 5) | Die Fa. Storck ist zu verpflichten, weiterhin wassersparende Maßnahmen im Betrieb zu prüfen, Niederschlagswasser vorrangig zu versickern und Trinkwasser durch Brauchwasser zu substituieren. | Die Fa. Storck ist zu verpflichten, zunächst weitere wassersparende Maßnahmen im Betrieb zu ergreifen, Niederschlagswasser vorrangig zu versickern und Trinkwasser durch Brauchwasser zu substituieren. Hierzu ist ein Konzept vorzulegen, das auf Wirksamkeit zu prüfen ist. |
| 6) | Die in der Stellungnahme der Naturschutzverbände dargelegten Bedenken insbesondere im Hinblick auf die Methodik und die dem Gutachten zugrunde liegenden Annahmen sind durch eine fachkundige neutrale Instanz zu bewerten. | |
| 7) | Bei der seit 2018 andauernden Dürre mir tiefen Grundwasserständen und deutlich sichtbaren Vegetationsschäden in Tatenhausener Wald erscheint die beantragte zusätzliche Wasserförderung aufgrund der tatsächlich nicht getrennten Grundwasserkörper zurzeit nicht verträglich. |
(Beschlusstexte aus Vorlage und präsentiertem Dokument des Ausschussvorsitzenden während der Sitzung, keine Hervorhebungen übernommen; Hervorhebg. T.D.)
3 kurze Gedanken zu meinen Hervorhebungen. Ad 6) „[…] eine fachkundige neutrale Instanz […]“: Wo wäre diese verortet? Wo ist die rechtliche Grundlage dieses Verfahrensvorschlages zu finden? Ad 7) „[…] der tatsächlich nicht getrennten Grundwasserkörper […]“: Ich bin kein Hydrologe, aber gestern Abend habe ich verstanden, dass die 2 Grundwasserstockwerke im dargestellten Bereich getrennt zu betrachten sind, sich gegenseitig nicht beeinflussen und Bäume nur im seltensten Fall Grundwasser „ziehen“.
Im TOP 3 ging es dann um die geplante Verlegung des Laibachs. Von Seiten der Fa. Storck wurde eine charmante Variante der Planung vorgestellt, welche eine Unterquerung einer Zuwegung im oberen Verlauf überflüssig macht. Während des Sitzungsverlaufes war zu beobachten, dass die Altvordere der Grünen Helga Lange Kontakt mit dem Ausschussmitglied Dr. Kirsten Witte aufnahm. Auch mit ihrem Mann tauschte Dr. Witte sich zwischenzeitlich aus, um anschließend dem Ausschussvorsitzenden Jung persönlich einen Zettel an seinen Platz zu bringen. Sollte selbst sie nicht mehr mitgehen?
Zur Bekanntmachung der diesmal vom Ausschussvorsitzenden gewünschten Beschlussideen platzten die letzten Hutschnüre der anderen Ausschussmitglieder. Vielleicht wäre im Vorlauf doch Zeit gewesen, sich auf die Suche nach Stimmen für eine Mehrheit zu machen. So haftet dieser Sitzung der Makel des Missbrauchs durch Elemente einer allzu offensichtlichen Wahlkampf-Show an. Auch Dr. Witte muss im Verlauf des Abends u.a. auch zu dieser Erkenntnis gelangt sein, das Abstimmungsergebnis 10:1 für Ja zur Beschlussvorlage der Verwaltung gegen die Stimme des Dieter Jung sprechen für sich.
Hier der Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Beschluss:
Die Offenlegung und naturnahe Gestaltung des Laibachs wird ausdrücklich begrüßt. Bei Eingriffen in den Waldbestand sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um vor allem auch wertvollen und alten Baumbestand zu erhalten.
Auf Teilstrecken ist der Laibach recht gestreckt auf relativ schmaler Trasse geplant. Es ist zu prüfen, welche Optimierungen möglich sind, um dem Laibach mehr Raum zu geben.
Auf Grund des abschnittsweise relativ hohen Sohlgefälles sollte daher die Einrichtung eines Sandfangs geprüft werden.
Direkt südlich der Bahnlinie ist eine Brücke über den neuen Laibach geplant, die Verkehre auf das Werksgelände führen soll. Diese Brücke könnte entfallen, wenn der Weg südlich parallel zum Laibach geführt würde. Hierdurch würde sich auch auf der vorhandenen Wegeführung die kombinierte Nutzung als Zufahrt und als Fuß- Radweg erübrigen.“
siehe auch RIM der Stadt Halle
siehe auch LANUV
Nachtrag vom 3.9.2020: Links zur lokalen Berichterstattung
HK: Grünes Licht für Storcks Wasserpläne
WB: Mehrheit unterstützt den Storck-Antrag
WB: Wald bei Storck wird mehr geschont
Kommentar HK – online nicht verfügbar (3.9.2020 8:55)
Kommentar WB: Eine neutrale Instanz?
Danke sagen
Viele von Euch fragen, warum seit geraumer Zeit nichts neues auf meinem Blog zu finden ist. Die Antwort ist kurz: Ich hatte mir eine Abstinenz verordnet. Heute jedoch muss einfach mal etwas raus.
Einfach mal Danke sagen:
Bürger
Danke der Interessengemeinschaft Lange Straße für ihren beständigen Einsatz für den Erhalt der historischen Häuser (wir erinnern uns alle an die Abbruchliste aus der Verwaltung).
ARW
Danke der Bürgermeisterin für das Anberaumen der gestrigen öffentlichen Sitzung des LWL-Baukulturbeirates im Eventcenter (öffentlich – ca. 50 interessierte Bürger waren anwesend).
LWL – Baukulturbeirat
Danke den Teilnehmern D. Djahanschah (Münster), C. Wolf (Bochum), D. Grote (Dortmund), C. Lang (Coesfeld) und Dr. M. Zirbel (Gütersloh) für ihre offenen Worte, ihre Inspiration und, so wichtig, das Stellen der richtigen Fragen nach Leitbild, Zielen und Identität.
Bürgerliche Parteien
Danke den bürgerlichen Parteien, bei denen unser Antrag aus 2019 nach einer Machbarkeitsstudie LGS auf offene Ohren stieß. Denn darum geht es: Einen offenen, professionellen Blick ohne Scheuklappen von außen, der uns dabei unterstützt, unsere Stadt lebenswert für die Zukunft zu gestalten.
Vierte Gewalt
Danke Stefan Küppers (WB-Lokalredaktion Halle), für sein waches Auge und seine Berichterstattung. Ich bin ein Fan seiner Haller Aspekte.
Link zum Bericht im Westfalen-Blatt vom 29.8.2020
Dunkle Wolken über dem Gartnischkamp
Irgendjemand meinte es vermutlich gut, als zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 dreimal der Tagsordnungspunkt „Aufstellung von Vergabekriterien“ im öffentlichen Teil der Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat auftauchte, jedoch nicht behandelt wurde. Im März und April wurde dann in nichtöffentlichen Sitzungen der SPD-Antrag wortgetreu beschlossen. Die komplette Historie ist im Blog unter 100% nachzulesen.
Wie in der lokalen Presse inzwischen zu lesen war, haben von den ehemals über 400 Bauinteressierten 180 Bewerber ihren Fragebogen zurückgesandt. Nach dem durchgeführten Umlegungsverfahren sind für die Stadt 40 zu verkaufende Grundstücke entstanden. Die 140 nicht bedachten Bauwilligen stellen somit auch die potentiellen Kläger gegen die Stadt.
Wie gut die Chancen stehen, dass nicht nur die Rechtswidrigkeit der Haller Vergaberichtlinien vom Gericht festgestellt wird, sondern auch das Abschließen der ab Jahresende geplanten Kaufverträge untersagt wird, mögen die nicht Bedachten selbst entscheiden.
Interessant ist vor diesem Hintergrund sicherlich, dass der Gemeinde Ummendorf jüngst vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt wurde, dass die Bauplatzvergaberichtlinien rechtswidrig waren. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende Richter sich rund eine Dreiviertelstunde Zeit nahm, den Gemeindevertretern das hohe Primat der Öffentlichkeit näher zu bringen. Die Ummendorfer Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart hat es heute in die bundesweite Presse geschafft.
Hat das Haller Vergabemodell auch das Zeug dazu? Müssen sich am Ende des Tages die Protogonisten in Halle noch mehr mit dem Thema „Staatshaftung“ befassen, als Ihnen lieb ist?
Funfact: Obwohl von verschiedenen Seiten aus der Politik im Oktober 2019 bemängelt, findet sich bis heute kein Hinweis auf die in Halle (Westf.) geltenden Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke.
3. Juni 2020 Thomas Dreier