Dunkle Wolken über dem Gartnischkamp

Irgendjemand meinte es vermutlich gut, als zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 dreimal der Tagsordnungspunkt „Aufstellung von Vergabekriterien“ im öffentlichen Teil der Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat auftauchte, jedoch nicht behandelt wurde. Im März und April wurde dann in nichtöffentlichen Sitzungen der SPD-Antrag wortgetreu beschlossen. Die komplette Historie ist im Blog unter 100% nachzulesen.

Wie in der lokalen Presse inzwischen zu lesen war, haben von den ehemals über 400 Bauinteressierten 180 Bewerber ihren Fragebogen zurückgesandt. Nach dem durchgeführten Umlegungsverfahren sind für die Stadt 40 zu verkaufende Grundstücke entstanden. Die 140 nicht bedachten Bauwilligen stellen somit auch die potentiellen Kläger gegen die Stadt.

Wie gut die Chancen stehen, dass nicht nur die Rechtswidrigkeit der Haller Vergaberichtlinien vom Gericht festgestellt wird, sondern auch das Abschließen der ab Jahresende geplanten Kaufverträge untersagt wird, mögen die nicht Bedachten selbst entscheiden.

Interessant ist vor diesem Hintergrund sicherlich, dass der Gemeinde Ummendorf jüngst vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt wurde, dass die Bauplatzvergaberichtlinien rechtswidrig waren. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende Richter sich rund eine Dreiviertelstunde Zeit nahm, den Gemeindevertretern das hohe Primat der Öffentlichkeit näher zu bringen. Die Ummendorfer Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart hat es heute in die bundesweite Presse geschafft.

Hat das Haller Vergabemodell auch das Zeug dazu? Müssen sich am Ende des Tages die Protogonisten in Halle noch mehr mit dem Thema „Staatshaftung“ befassen, als Ihnen lieb ist?

Funfact: Obwohl von verschiedenen Seiten aus der Politik im Oktober 2019 bemängelt, findet sich bis heute kein Hinweis auf die in Halle (Westf.) geltenden Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke.

3. Juni 2020 Thomas Dreier

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