Dornröschen fragt

In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht der Autor Zwiegespräche mit seinem Alter Ego Dornröschen. Hier geht es um das Haller Vergabemodell.

Auszüge aus einem Gespräch zwischen Dornröschen (D:) und T. Dreier (T:)

D: Was ist passiert?

T: Viele Menschen möchten in Halle leben und suchen einen Bauplatz. Bauplätze sind knapp. Im Dezember letzten Jahres standen 423 Bewerber auf der Interessentenliste. Im geplanten Neubaugebiet Gartnischkamp entstehen ca. 35 städtische Bauplätze.

D: Warum diese Diskussion um die Bauplatzvergabe?

T: Es wurde die Idee geboren, diese Bauplätze vor dem Hintergrund eigener Ziele irgendwie fair zu vergeben.

D: Also nicht einfach nach Eingangsdatum auf der Liste?

T: Richtig.

D: Dann kann man doch einfach losen!

T: Sicherlich richtig. Unter notarieller Aufsicht, alles fair. Aber einige Protagonisten waren der Meinung, dass es doch noch fairer wäre, wenn erst mal die Liste der Haller Bauplatzinteressenten „abgearbeitet“ wird.

D: Und so hat man dann öffentlich im Rat über ein Verfahren diskutiert?

T: Nein. Es sollte wohl, aber der Tagesordnungspunkt ist dreimal von der Tagesordnung abgesetzt worden.

D: Und dann?

T: Erst mal nichts!

D: Und dann?

T: Dann haben die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt.

D: Was stand da drin?

T: Die städtischen Bauplätze sollen nur unter den Haller Einwohnern und den Angestellten in Haller Unternehmen ausgelost werden.

D: Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

T: Bestimmt. Aber da gibt’s ja Möglichkeiten.

D: Hallo! Grundgesetz Artikel 3!

T: Ja klar, aber da gibt’s ja Möglichkeiten.

D: ??? Und dann?

T: Dann hat die Bürgermeisterin zu zwei Sitzungen (Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt) eingeladen und über den Antrag beraten und abstimmen lassen.

D: Das war bestimmt aufregend und für alle Zuhörer sehr interessant?

T: Nein. Die Beratungen und Abstimmungen fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

D: Wie konnte das sein?

T: Das weiß ich nicht. Eine haltbare Begründung dafür gibt’s auch nicht.

D: Dann sind die Haller Bürger erst nach der nichtöffentlichen Sitzung des Rates über den Beschluss unterrichtet worden?

T: Nein. Nach der Ratssitzung im April war es still. Es ist augenscheinlich nach §27 Abs.2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Halle (Westf.) für diesen Einzelfall ausdrücklich beschlossen worden, die Öffentlichkeit nicht zu unterrichten.

D: Woher weißt Du das alles?

T: Ich lese die öffentlichen Vorlagen der Ausschüsse und des Rates der Stadt.

D: Bist Du in der Politik?

T: Nein. Ich bin Haller Bürger, lebe gerne hier und möchte, dass es hier noch lebenswerter wird und gerecht zugeht.

[Metaebene: D: Warum diese Seite, auf der wir uns gerade unterhalten, in deinem Blog? T: Ursprünglich war es ja der Versuch mit meiner Anregung die Politiker anzuregen, ihren Beschluss zu überprüfen und zu korrigieren. Auch vielen Bürgern erschließt sich die Problematik nicht so leicht. Jetzt ist es mein Anliegen aufzuklären und potentielle Bauwillige vor Schaden zu bewahren. Vielleicht finden sogar politisch nicht so Interessierte hierdurch einen Zugang oder Lust, die Lokalpolitik zu verfolgen. Ich danke dir für deine Fragen.]

D: ok. Und dann? Wie ging es weiter?

T: Ein viertel Jahr später hat dann jeder eingetragene Interessent einen Brief mit Fragebogen aus dem Rathaus bekommen. Es wurde zuerst gefragt, seit wann der erste Wohnsitz in Halle besteht und in welcher Zeit früher schon mal in Halle gewohnt wurde. Von Interesse war auch, seit wann man bei einem Haller Arbeitgeber beschäftigt sei.

D: Bekommt man dann Punkte für möglichst viele Jahre?

T: Nein. Das Haller Vergabemodell benötigt keine Punkte für eine Rangfolge. Es sind KO-Kriterien, d.h. wenn du hier nichts eintragen kannst, bist du raus.

D: 1) Du willst mir also wirklich erzählen, dass kein Auswärtiger, der nicht in Halle arbeitet eine Chance auf einen Bauplatz im Gartnischkamp hat? 2) Wie geht das aus dem Fragebogen hervor? 3) Was wurde denn noch gefragt?

T: Viele Fragen auf einmal: zu 1) Genau das! … halt … Ausnahmen wurden eingebaut: Wenn du z.B. ein anzusiedelnder Facharzt bist, kannst du dir einen Bauplatz aussuchen. zu 2) Überhaupt nicht! Im Anschreiben heißt es, dass Details dem Fragebogen zu entnehmen seien, aber dort sind halt nur Fragen drauf.  zu 3) Es wurde auch noch abgefragt, ob du ein Ehrenamt ausübst, bei welcher Institution und wie viele minderjährige Kinder du hast.

D: zu 3) Klingt ja gut, jetzt kommen die sozialen Aspekte und die Haller Bewerber können punkten!

T: Dornröschen, gute Idee von dir, aber ich muss dich enttäuschen: Ob du Kinder hast oder nicht ist im Haller Vergabemodell völlig unerheblich.

D: (verstört) ja, äh (Pause, dann leise) und was ist mit dem Ehrenamt? Wieviel zählt die Mitgliedsdauer?

T: Liebes Dornröschen, noch eine Enttäuschung: Nach der Mitgliedsdauer wurde gar nicht gefragt, ist total egal, eigentlich auch in welcher Institution du dein Ehrenamt ausübst. Es sei denn, daran hatten die Sozialdemokraten während des Erstellens ihres Antrages nicht gedacht – ist aber innerhalb der Beratungen noch jemandem eingefallen, dass du bei der freiwilligen Feuerwehr Halle bist. In diesem Fall kann der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden, dass du dir direkt das Grundstück (neben dem Facharzt) aussuchen kannst.

D: (noch verstörter) Okaaay?? Bitte lass uns eine Pause machen und einen Lat­te mac­chi­a­to trinken.

Es folgt das Update vom 22.1.2020

D: Hallo Thomas, schön, dich mal wieder zu sehen. Was ist zwischenzeitlich passiert?

T: Dornröschen, schön, dich zu sehen. Willkommen in den goldenen Zwanzigern. Verrückt, dass wir uns gerade heute treffen, denn der Haupt- und Finanzausschuss tagt am frühen Abend und unser Thema findet sich auf der Tagesordnung.

D: Du weißt bestimmt neues zum Baugebiet Gartnischkamp zu berichten. Ich habe letztens gesehen, dass der jahrhundertealte Bauernhof abgerissen worden ist. An der über 200 Jahre alten Linde kann man noch den ehemaligen Standort erkennen. Und die 1.000 Jahre Landwirtschaft auf dem Plaggenesch (Bodentyp, basiert auf menschlicher Tätigkeit durch Plaggendüngung; 2013 Boden des Jahres) scheinen auch schon vergessen.

T: Genau, scheinbar läuft alles nach Plan. Du erinnerst dich an meine Anregung an den Rat der Stadt im August letzten Jahres. Mein Bestreben war ja, dass das angreifbare Haller Vergabemodell neu gedacht wird. Aber die Bedenken des nicht stimmberechtigten FDP-Mitglieds und der CDU fanden keine Mehrheit. Der Vorsitzende der SPD gab ja sinngemäß zum Besten, dass nicht alles was aus Brüssel kommt, hier so genau interessiert. Aus Reihen der Grünen war zu vernehmen, dass man jetzt erst einmal Erfahrungen mit dem beschlossenen Vergabemodell im Neubaugebiet Gartnischkamp machen wolle.

D: Geht das gut aus?

T: Ich habe keine Kristallkugel. Ich weiß jedoch, dass aus der Verwaltung schon Bewerbern mitgeteilt worden ist, dass sie aufgrund fehlender Einheimischenfaktoren keine Chance auf einen Bauplatz im Gartnischkamp haben.

D: Und unter den Bewerbern mit Chancen wird jetzt gewürfelt?

T: Diese Frage könnte dir die Bürgermeisterin beantworten. Sie hat für heute den Tagesordnungspunkt „Vergabe von städtischen Baugrundstücken im Baugebiet Gartnischkamp“ im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorgesehen.

D: Halte mich auf dem Laufenden.

T: Gerne. Lass uns einen Latte macchiato trinken.

Fortsetzung folgt.

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Berichte zum Thema aus dem Westfalen-Blatt:

Ehrenamt kann zum Bauplatz verhelfen

Vergabeverfahren bleibt wie es ist

Hunderte Jahre alter Hof verschwindet

Ausbau Gartnischkamp hat begonnen

Letztes Update: 22.01.2020