Heute vor einem Jahr wurde im Rat der Stadt der Beschluss gefasst, dem Bürgerbegehren ERST PLANEN, DANN HANDELN nicht zu entsprechen. Im aus dieser Entscheidung resultierenden Bürgerentscheid stimmten 75,14 Prozent der abstimmenden Bürger mit JA und damit im Sinne des Begehrens gegen den Ratsbeschluss. Link zum Ratsinformationssystem: Feststellung des Ergebnisses
Es ist an Absurdität dieser Tage in Halle nur schwer zu überbieten, was sich Teile der politischen Vertreter glauben leisten zu können. Am heutigen Earth Overshoot Day kommt mir so ein Gedanke. Wie wäre es, wenn wir auch mit finanziellen Ressourcen sparsam umgehen würden? Sicherlich würde dann in diesem Jahr nicht der erste Bürgerentscheid seit […]
Lieber Jochen, ich schreibe Dir in Deiner Funktion als Fraktionsvorsitzendem der Grünen. Du weißt, wie sehr auch mir ein funktionierendes und lebenswertes Halle am Herzen liegt. Überaus irritiert war ich darüber, was ich am gestrigen Donnerstag in der örtlichen Tagespresse an diskreditierenden Aussagen Deiner Frau als Reaktion auf meinen Leserbrief vom Vortag lesen musste. So […]
Im Umfeld der aktuellen Beratungen des Haushaltentwurfes und Nachgang eines Besuches des Bau- und Verkehrsausschusses in der vergangen Woche erschien gestern nachfolgender Leserbrief im Haller Kreisblatt und Westfalen-Blatt. „Bürgermeister sind nicht nur zu beneiden. In einer Bestandsaufnahme der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen, dass 36 Prozent regelmäßig Probleme wegen mangelnder Kompetenz von Ratsmitgliedern haben. 92 […]
Vieles ist möglich. Der Rat der Stadt Halle (Westf.) hat aufgrund der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Angelegenheiten an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Dieses Gremium besteht in Halle aus 14 Mitgliedern von denen 12 stimmberechtigt sind. SPD und Grüne kommen hier auf gemeinsame 6 Stimmen, besitzen somit keine Stimmenmehrheit. Die Protogonisten, deren Stimmverhalten […]
Das Protokoll der Dezember-Ratssitzung steht seit dieser Woche zur Verfügung und damit auch die Haushaltsreden der Parteien. Auszüge, welche die Anregung zur Machbarkeitsstudie betreffen, werden hier zum Nachlesen zur Verfügung gestellt. Die Rede der STU liegt aktuell nicht vor. In der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolfgang Bölling, findet sich kein Beitrag zur Machbarkeitsstudie. Im Folgenden […]
Dornröschen hat es verstanden! Es kann doch so einfach sein: Antrag im Rat (gerne auch mündlich). „In die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufgenommen.“ Warum hat keines der 38 Ratsmitglieder diesen Antrag in der Sitzung dieser Woche gestellt? Der Wunsch von Bürgerseite, diese gute Tradition wieder aufleben zu […]
Update 4.3.2020 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Weichen gestellt. Die Bürgermeisterin kündigte an, schon in der kommenden Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner in der Tagesordnung zu berücksichtigen. Update 12.02.2020 Einzelne Ratsmitglieder gehen davon aus, dass schon für die nächste Ratssitzung am 18.3.2020 eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden kann. Im Zweifelsfall durch Antrag […]
Nebenschauplatz. Persönliche Beobachten des Autors (Anm.d.R.) Der Wahlkampf hat begonnen. 354 Tage vor den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.9.2019 als erste in NRW den Wahlkampf begonnen. Die wortgewaltigen Tiraden des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin wurden von vielen Anwesenden im Zuschauerraum verstört verfolgt. Was war der Auslöser? Die Verwaltung hatte nach bestem Wissen […]
