Mehrheit futsch

Vieles ist möglich. Der Rat der Stadt Halle (Westf.) hat aufgrund der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Angelegenheiten an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Dieses Gremium besteht in Halle aus 14 Mitgliedern von denen 12 stimmberechtigt sind. SPD und Grüne kommen hier auf gemeinsame 6 Stimmen, besitzen somit keine Stimmenmehrheit.

Die Protogonisten, deren Stimmverhalten bei den heute anstehenden, nicht einstimmigen, Entscheidungen besonderes Augenmerk zuteil werden wird, sind somit gesetzt: Herr Karl-Heinz Wöstmann (Unabhängige Wählergemeinschaft) und unsere Bürgermeisterin Frau Anne Rodenbrock-Wesselmann.

Wundern Sie sich nicht darüber, dass heute schon zur 50. Sitzung eingeladen wird; seit der 47. Sitzung am 4. März d.J. hat durch Corona bedingte Absagen keine Sitzung des HFA stattgefunden.

Wohl auch deshalb ist die Tagesordnung heute ein wenig umfangreicher.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der heutigen Sitzung des HFA:

  1. Bestellung eines/r Schriftführers/in
  2. Fragestunde für Einwohner*innen
  3. Anträge der Fraktionen
  4. Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen während der Corona Pandemie
  5. Einwohner*innenbeteiligung an Rats- und Ausschusssitzungen–Antrag der UWG-Fraktion vom 24.01.2020, FDP vom 26.01.2020 und CDU-Fraktion vom 03.02.2020 –
  6. Bündnis Städte Sicherer Häfen
  7. Tempo-30 Zone westliche Innenstadt hier:Ausführungsplanung Einbauten und Antrag der Senioren Union CDU vom 20.12.2019
  8. Finanzanlagen
  9. Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Halle (Westf.)
  10. Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Halle (Westf.)
  11. Umbesetzung von Ausschüssen
  12. Nebeneinkünfte der Bürgermeisterin
  13. Offene Ganztagsgrundschulen -Aussetzung der Beitragserhebung für den Monat Mai
  14. Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen -Antrag der Fa. Gerry Weber zur betriebsnahen Kita Kids World
  15.  Simulationsrechnung Gewerbesteuereinbrüche
  16. Zuleitung des Jahresabschlusses 2019
  17. Einvernehmliche Aufhebung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung der Städte Halle (Westf.) und Borgholzhausen über die Beschäftigung einer IT-Fachkraft
  18. Verschiedenes

Die 198seitige Sitzungsunterlage (Stand 13.5.2020 12:00 Uhr) ist auch unter nachfolgendem Link erhältlich:

Quelle der Sitzungsunterlagen: RIM der Stadt (Halle)