Hier gehts ums Thema Stadtpark für Halle (Anm.d.R.)
Jetzt ist die Zeit. Nach einem Antrag der Grünen, einer Bürgeranregung und einem Antrag der CDU gehört das Thema Stadtpark auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, oder erwartet die Bürgermeisterin auch noch einen Antrag der SPD-Fraktion? Nur im HFA kann das weitere Vorgehen, über welches dann der Rat entscheiden möge, vorbereitend beschlossen werden.
Viele Akteure in Halle sind durch die Antwort aus Gütersloh mit dem Verweis auf den Reckenberg Park in Rheda-Wiedenbrück eingeknickt: „.. wegen diverser Bodendenkmäler schon von seither dauerhaft einer Bebauung entzogen gewesen..“ ist in der Mitteilungsvorlage zu lesen.
Für mich stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Im Gegensatz zu den Haller Verantwortlichen waren sich auf dem Reckenberg alle Beteiligten schon immer einig, hier keine Wohnbebauung zu planen, da das Gelände für eine Parkanlage einfach prädestiniert war. Die kleinen Mäuerchen, welche sich vermutlich die früher dort wohnenden Amtsmänner (die ehemalige Villa des Oberkreisdirektors stammt aus den 1960er Jahren) haben bauen lassen, sind während der Bauarbeiten wiederentdeckt worden. Die Kosten des Parks sind hierdurch auf rund 300.000 € gestiegen, von denen der Kreis rund 200.000 € finanziert hat (auch wir Haller Bürger haben unseren Anteil daran). Der Kreis als Eigentümer des Geländes kommt übrigens in Zukunft auch für sämtliche laufenden Kosten auf. Wie großartig für die Bürger der Kommune im Südkreis, die übrigens auch durch Einrichtungen des Kreises in der Stadt partizipiert.
Vor diesem Hintergrund sehe ich meine Bürgeranregung „Pacht des Geländes am Berufskolleg“ als Maximalangebot von Seiten der Stadt an den Kreis. Einen Stadtpark wollen wir in Halle ja gern mit eigenen Mitteln gestalten, jedoch müssen auch die Bedingungen passen.
Einzelne Akteure nennen 850.000 € als vertretbaren Kaufpreis für das Gelände zwischen Berufsschule und Bahnlinie. Ein Preis, zu dem der Kreis möglicherweise zustimmen würde (Ich würde sofort zuschlagen, wäre ich an Kreisens Stelle der Verhandlungspartner der Stadt Halle).
Wenn überhaupt ein Kauf in Betracht kommt, dann doch bitte maximal zu dem Preis, wie er schon aus meiner Bürgeranregung hervorgeht! Um auch gleich der Verwaltung die Mühe der Bewertung abzunehmen hier die Berechnung: 170 * 0,2 * X + T = Kaufpreis in €. [170=Bodenrichtwert umliegender Grundstücke in €; 0,2=Faktor für Grünflächen; X=Größe des Areals in qm; T=0 (ein Topzuschlag für „gute Lage“ ist bei Gemeinbedarfsflächen nicht vorgesehen)]
Bei diesem Ansatz würde von den nicht an den Kreis gezahlten rund 270.000 € ein Gutteil des Parks angelegt werden können.
Doch warum überhaupt kaufen? Vielleicht sollten die Vertreter unserer Stadt einen Antrag in den Kreistag einbringen, um namentlich darüber abstimmen zu lassen, dass der Kreis das Gelände an der Berufsschule zur Anlage eines Stadtparks ohne weitere Kostenbeteiligung freigibt. Welche Mandatsträger im Kreis würden nicht dafür stimmen (die nächsten Wahlen kommen)? Auch diese Lösung wäre schon ein monetärer Gewinn für den Kreis im Vergleich zum Reckenberg.
Die Bedenken des Kreises zu potenzieller, späterer Bebauung (wir wollen nicht bauen, wir möchten endlich einen Stadtpark) entkräften wir gerne: Die Stadt Halle verpflichtet sich in einer Widmungsurkunde dazu, sollte jemals im Stadtpark Wohnbebauung entstehen, dem Kreis Gütersloh 167 Tage nach Baubeginn startend 30 Phantastillionen in 30 jährlichen gleichbleibenden Raten als entgangenen Spekulationsgewinn zu zahlen. Diesen Mittelzufluss könnte der Kreis sodann in sämtlichen Kommunen im Umland, welche bis dahin noch keinen eigenen Stadtpark haben, deren Bürger sich aber einen wünschen, zur Errichtung eines ebensolchen einbringen.
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von 0 auf 1 – ab sofort Tagesordnungspunkt 1 in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates. TOP 1: Der Zaun muss weg! … Danke SPD … Dann wäre da noch der Bebauungsplan 69. Verehrte Genossinnen und Genossen, machen Sie sich doch bitte bei den Herrinnen des Verfahrens und des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses […]